Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. - Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 113.)
In gleicher Weise stimmen wir ab über die dem Ausschußbericht 1113 der Beilagen als Anlage 6 beigedruckte Entschließung betreffend Anrechnung von Partnereinkommen auf die Notstandshilfe.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. - Dieser Antrag ist mit Mehrheit beschlossen. (E 114.)
Wir stimmen ab über die dem Ausschußbericht 1113 der Beilagen als Anlage 7 beigedruckte Entschließung betreffend Entwicklung eines Berufsbildes für Tageseltern.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. - Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 115.)
Wir stimmen weiters ab über die dem Ausschußbericht 1113 der Beilagen als Anlage 8 beigedruckte Entschließung betreffend Erstellung einer umfassenden Information von in Karenz befindlichen Personen über Unterstützungsmaßnahmen zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben.
Im Falle der Zustimmung darf ich um ein Zeichen bitten. - Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 116.)
Ebenso stimmen wir ab über die dem Ausschußbericht 1113 der Beilagen als Anlage 9 beigedruckte Entschließung betreffend Weiterentwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung in Richtung eigenständiger Alterssicherung für Frauen.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. - Der Nationalrat hat dies mit Mehrheit beschlossen. (E 117.)
Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Haller betreffend Verbesserung des Rechtsschutzes im Ausschreibungsverfahren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Haller eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Frau Kollegin Mag. Kammerlander und Genossen betreffend Ausdehnung der Behaltefrist nach der Karenzzeit auf 26 Wochen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. - Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Madl betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. - Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1114 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Hlavac und Dr. Fekter einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Kammerlander und Schaffenrath einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage abstimmen lassen.
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