Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, ich habe auch ein furchtbares Unbehagen, wenn Personen an diesem Rednerpult stehen und mit einer gewissen Schadenfreude der FPÖ - zu Recht - einen Spiegel vorhalten. Aber die Frage ist eine strukturelle: Wie reagiert eine autoritäre Partei? Sitzt sie ein Thema aus, oder wie reagiert sie? - Ich sage Ihnen, die FPÖ sitzt nicht aus. Der eine flüchtet mit dem Geldkoffer, und der andere geht nach Taiwan, um ein Thema nicht in Angriff nehmen zu müssen, weil er es nicht mehr beherrschen kann. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind so lächerlich in Ihrer Argumentation! Sie sind so lächerlich in Ihrer Argumentation!)
Die FPÖ hat ein strukturelles Problem und nicht ein Einzelproblem. Das haben gestern Herr Kollege Stadler und Herr Kollege Ofner und die anderen Mitglieder des Immunitätsausschusses auch klar und deutlich festgestellt. (Abg. Mag. Stadler: Warum haben Sie gegen die Auslieferung gestimmt? Warum haben Sie gegen die Auslieferung gestimmt?)
Es gibt einen politischen Zusammenhang mit Ihrem Thema, Herr Kollege Stadler! (Abg. Dr. Graf: Sie haben dagegen gestimmt, das haben wir festgestellt! - Abg. Dr. Ofner: Das erklären Sie mir! Was war gestern? Wie haben Sie gestimmt?) - Herr Kollege Ofner! Es ist so müßig, wenn eine Person die Unwahrheit zum politischen Stilmittel macht (Abg. Dr. Ofner: Was war gestern?), wenn eine politische Partei die Unwahrheit zum politischen Stilmittel macht. Ich weiß, daß alle Parteien und alle Menschen manchmal an der Wahrheit "vorbeischrammen". Sie aber befinden sich mitten in der Lüge. (Beifall bei den Grünen.)
9.56
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen. (Abg. Aumayr: Was ist jetzt mit der Lüge?) - Schauen Sie sich bitte genau das Protokoll an, dann werden Sie feststellen, daß Herr Abgeordneter Wabl - ich habe mir das notiert - nicht eine Person als "Lügner" bezeichnet hat, sondern von einer "historischen Lüge" gesprochen hat. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es steht Ihnen frei, von der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen und anhand des Protokolls beim Präsidenten einen Ordnungsruf zu verlangen, der zweifellos erteilt werden wird, wenn ich mich verhört haben sollte.
Am Schluß dieser Debatte ist festzustellen, daß dann, wenn der Abgeordnete Rosenstingl, der heute und bis jetzt unentschuldigt der Sitzung ferngeblieben ist, im weiteren Verlauf der Sitzung nicht anwesend sein wird, jene im § 2 Absatz 2 der Geschäftsordnung genannte Frist zu laufen beginnt.
Damit ist dieser Komplex, diese Geschäftsordnungsdebatte abgeschlossen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde. Als Thema wurde vorgeschlagen:
Erster Redner zur Begründung ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. - Bitte.
9.57
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Bauaffären sind verglichen mit der Affäre Rosenstingl fast ein trockenes Thema, aber wir können ja anschließend über das vorherige Thema weiterdiskutieren. Die Bauaffären sind vergleichsweise trocken, obwohl natürlich - nur um das in Erinnerung zu rufen - inzwischen Hunderte von Wirtschaftspolizisten im Einsatz stehen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen bei - wenn ich nicht irre - 80 Firmen vorgenommen wurden und Dutzende
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