wissen, und das ist unangenehm. (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Dr. Khol: Recht hast du!)
Ich glaube, Sie, Herr Professor Van der Bellen, sollten, wenn Sie die Aussagen und Anschuldigungen des Herrn Peter Pilz lesen und nachverfolgen, doch wissen, daß die Milliardenbeträge, die der Herr Pilz als Schaden für den Staat in den Raum stellt, ja irgendwo sein müßten. Es muß Ihnen doch in irgendeiner Form - auch wenn die meisten hier herinnen wirtschaftsfern agieren, aber Sie, glaube ich, nicht ganz - aufgefallen sein, daß die Bauindustrie eine einmalige, noch nie dagewesene Pleitewelle erlebt hat. Maculan war ja nur der Höhepunkt davon. Wo sind denn die Milliarden? - Sind die irgendwo versickert, verschwunden? - Sagen Sie mir, wo, und dann bin ich selbstverständlich gerne bereit, jeden Beitrag zu leisten, um diesen Spuren nachzugehen.
Aber Sie, Herr Professor Van der Bellen, und Ihre Kollegen wissen, daß es diese Milliarden des Herrn Peter Pilz nicht gibt. Sie wissen, daß die Bauindustrie mit ihren besten Unternehmungen Renditen von maximal 2 Prozent pro Jahr erwirtschaftet. Sie wissen, daß die meisten negativ bilanzieren und daher von Milliardengewinnen zu Lasten des Staates nicht die Rede sein kann.
Und noch ein letztes. Was könnten wir denn verbessern? - Ich glaube, eine Möglichkeit wäre, das aufzugreifen und zu diskutieren zu beginnen, was wir von seiten der Bauindustrie uns schon lange wünschen, nämlich entweder ein Präqualifikationsverfahren oder das Einhalten des Bestbieterprinzips. Eines von beiden! Es geht nicht an, nicht zu präqualifizieren und den Auftrag automatisch dem Billigsten zu geben. Das ist österreichische Vergabepraxis, meine Damen und Herren, und sie ist schlecht. Sie wird auf lange Sicht der Republik und den öffentlichen Händen schaden und nicht dienen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn wir einmal verlangen und es auch durchführen könnten, daß sich die öffentlichen Hände, bevor sie vergeben, für sich selbst ein korrektes Bild über die Kosten machen - nicht in einer Kostenschätzung Daumen mal Pi, sondern in Form einer Vorkalkulation durch die dort beschäftigten, gut bezahlten Fachleute, die dazu auch in der Lage sind -, dann würden sie einen Unterpreis, aber auch eine verbotene Absprache viel leichter erkennen können, und sie würden auch die Bonität des Preises beurteilen können. Es kann nicht im Interesse der öffentlichen Hand sein, daß die Bauindustrie auf Dauer unterpreisig arbeitet und damit ihrem eigenen Ruin zustrebt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Letztendlich sollten wir alle unseren Beitrag leisten, daß wir (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) - jawohl, Herr Präsident, das ist mein Schlußsatz - im Bereich der neuen Modelle, der private public partnerships, einen Schritt weiterkommen. Denn wenn wir den Staat von solchen Aufgaben entkleiden, dann entkleiden wir ihn auch der Möglichkeit, Mißbrauch Vorschub zu leisten oder ihn dulden zu müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt noch Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Minister.
11.13Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe in meinen Ausführungen offenbar nicht mit der hier gebotenen Emotion dargelegt, auf welche Weise wir in meinem Wirkungsbereich versuchen, den immer wieder bestehenden Versuchungen zu begegnen. Daher kann ich nur wiederholen: Diese Politik wird fortgesetzt.
Ein zweiter Punkt: Man sollte im Hinblick auf die vielen Tausenden Bauvorhaben, die im Augenblick laufen, aufhören, jetzt eine ganze Branche in Mißkredit zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Man soll den Einzelfällen nachgehen, aber nicht so tun, als ob die gesamte Bauwirtschaft in Österreich einfach Absprachen trifft. (Abg. Haigermoser: Aber beim Rosenstingl sehen Sie das ganz anders!) Beim Großteil der Fälle, die in meinem Haus passieren, sehen wir eher - da
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