stimme ich mit Herrn Abgeordneten Haselsteiner überein -, daß wir heute einen Wettbewerb haben, von dem wir selbst wissen, daß es einen Ertrag gibt, hinsichtlich dessen es besser wäre, das Geld anzulegen, anstatt als Betrieb zu investieren. (Abg. Haigermoser: Casiner!)
Nächster Punkt: Es muß klar sein, daß wir nicht nur verschiedene Kompetenzen innerhalb der Regierung haben, sondern daß wir, was in Österreich noch schwieriger ist, auch Kompetenzen im Auftrags- und Vergabewesen haben, die föderal unterschiedlich sind. Ich werde für Wien verantwortlich gemacht, obwohl ich hier nichts zu reden habe. Das Bundesvergabeamt hat mit Wien überhaupt nichts zu tun.
Und es ist ja auffallend, daß wir bei der Umsetzung des Acquis Communautaire gerade im Bereich des public tender des Bauwesens noch weithin säumig sind in verschiedenen Ebenen. Daher: Auch hier wäre mehr Gemeinschaftlichkeit in Österreich wahrscheinlich ein guter Weg.
Ein Punkt für alle Verantwortlichen: Wenn das Risiko des Ertapptwerdens höher ist, werden die Mißbrauchsversuche weniger werden. Daher kann ich nur weitergeben, was mir quasi als Briefträger an andere mitgegeben wurde: Eine hinreichende Besetzung der Behörden zum Verfolgen von Mißbräuchen in diesem Bereich ist sicherzustellen, dann sind die straf- wie auch zivilrechtlichen Konsequenzen eindeutig.
Ich glaube, wenn jeder in seinem Bereich darauf achtet, daß die Gelegenheit zu sündigen ein relativ riskantes Unternehmen ist, dann wird es leichter sein, die Ausreißer in den Griff zu bekommen. - Danke recht schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Bundesminister.
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 4330/J bis 4350/J.
Beilage zur Anfrage: Zu 4347/J.
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates:
29/JPR.
2. Anfragebeantwortungen: 3626/AB bis 3808/AB.
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates):
38/ABPR.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend ein Förderungsprogramm zur Sicherung ausreichender Berufsausbildungsmöglichkeiten (Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz) erlassen wird (1153 der Beilagen),
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