Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 117

Richtig ist, daß ich die Akademie 1992 mit einem Bilanzüberschuß von 1,5 Millionen Schilling übergeben habe (Abg. Dr. Haider: Sagt der Rechnungshof etwas Falsches? - Abg. Mag. Stadler: 10 Millionen fehlen dort!) und daß der Rechnungshof meine Gebarung geprüft und nicht beanstandet hat, während bei der Akademie der Freiheitlichen zu diesem Zeitpunkt Abgeordneter Haider für die Benützung von Dienstwägen Beträge zurückzahlen mußte. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Stadler: 10 Millionen sind verschwunden!)

Zweitens wurde behauptet, ich hätte in den Verhandlungen um die Geschäftsordnungsreform Herrn Stadler mein Ehrenwort gegeben. (Abg. Mag. Stadler: Und dem Haider!) Das ist nicht richtig, denn ich gebe mein Ehrenwort nur Ehrenmännern. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.49Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erhält weiters Herr Abgeordneter Stadler das Wort. Gleiche Redezeit. - Bitte.

16.49Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Darf ich zunächst auf die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Khol persönlich erwidern? (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Nein!) Es ist eine persönliche Angelegenheit. Er hat gesagt, er hätte mir nie ein Ehrenwort gegeben. Ich möchte das bitte persönlich erwidern.

Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Nowotny: Aufgeregt sind Sie!) Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie mir kein Ehrenwort gegeben haben. Sie können mir auch keines geben, denn ein solches gibt es nur von Ehrenmännern. Aber Sie haben mir zumindest Suppe gegeben, und die war gut, denn die war von Ihrer Frau, die war besser als das, was Sie mir versprochen hatten.

Meine Damen und Herren! Aber nun zur tatsächlichen Berichtigung: Kollege Verzetnitsch hat die Behauptung des Kollegen Haigermoser, daß ein Mitarbeiter einer ÖGB-Firma einen Koffer bei der Firma Omikron abgegeben habe und deswegen in den Fall involviert sei, zurückgewiesen.

Ich berichtige tatsächlich: Dieser Mitarbeiter, ein gewisser Herr Ableidinger, ist in diesen Fall nicht nur als Überbringer des Koffers involviert, sondern er ist auch der Wohnungsinhaber jener Wohnung, die der Freundin (Zwischenruf) - es geht noch weiter! - des Kollegen Rosenstingl, Frau Cornelia Gretsch, gehört, die mit ihm gemeinsam untergetaucht ist. Er ist auch jener Mann, der seit vielen Jahren intensive geschäftliche Kontakte, von denen der ÖGB unter Umständen nichts gewußt hat, zu Rosenstingl über Gretsch aufgebaut hatte. Meine Damen und Herren! Herr Ableidinger, Mitarbeiter einer ÖGB-Tochterfirma, steckt bis zum Hals in diesem Skandal. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind ja bestens informiert! Herr Stadler weiß viel über Rosenstingl! Was wissen Sie noch?)

16.51Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen, wie bereits gesagt, nicht vor. Die Debatte wurde schon geschlossen. (Unruhe im Saal.) Die tatsächlichen Berichtigungen wurden auch abgehandelt. - Ich bitte Sie, sich zu beruhigen.

Ich gebe noch folgendes bekannt: Es sind vier beleidigende Ausrücke gefallen, für die jeweils Ordnungsrufe verlangt worden sind. Ich habe vormittags zwei Ordnungsrufe erteilt und um entsprechende Terminologie gebeten. Ich weigere mich, jetzt einfach der Reihe nach Ordnungsrufe zu erteilen, wissend, daß sie völlig ignoriert werden. Ich werde dieses Problem noch einmal gegenüber den Klubobmännern zur Sprache bringen. Dabei, daß der Präsident halbdutzendweise Ordnungsrufe verteilt, die demonstrativ ignoriert werden, bin ich nicht mitzuspielen bereit. Das hat überhaupt keinen Sinn. Das möchte ich hier feststellen.

Übrigens wurde die Angelegenheit Herrn Abgeordneten Ofner betreffend einvernehmlich bereinigt.


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