Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 8

Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die 121. Sitzung des Nationalrates.

Das Amtliche Protokoll der 119. Sitzung vom 12. Mai 1998 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Dr. Hlavac.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist am 13. Mai 1998 die Mitteilung eingelangt, daß Herr Abgeordneter Mag. Schreiner auf die Ausübung seines Mandates verzichtet hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 3811/AB bis 3836/AB.

2. Regierungsvorlagen:

Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG (1155 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird (1156 der Beilagen),

Bundes-Seniorengesetz (1184 der Beilagen).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1154 der Beilagen);

Bautenausschuß:

Antrag 771/A (E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend die Dringlichkeit der Sicherstellung der Finanzierung der Einhausung der A 7, Mühlkreis Autobahn, im Bereich Bindermichl und Spallerhof;