Rednerpult aus immer wieder zu fordern, sondern auch in den Ausschußsitzungen und in den Vorgesprächen mit der Regierung darauf zu pochen, daß dies endlich geschieht! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Das ist eine Aufzählung von Forderungen, die sich noch beliebig fortsetzen ließe. Es handelt sich dabei um Forderungen, die einer breiten und offenen Diskussion bedürfen. Wir Liberalen sind überzeugt davon, daß diese Forderungen von großer Bedeutung im österreichischen Gesundheitswesen sind, und wir stellen uns gerne der Diskussion. (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Seidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Seidinger: 4!) 4 Minuten. – Bitte.11.05
Abgeordneter Winfried Seidinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Vorerst einige wenige Feststellungen.Es wird beklagt, daß sich Frau Abgeordnete Reitsamer als Sprecherin und Vorsitzende des Sozialausschusses hier nicht eingehend genug mit dem Thema beschäftigt hätte. Man hat gemeint, sie hätte zu kurz gesprochen. Ich kann dazu einige wenige Erklärungen abgeben: Sie alle kennen die Geschäftsordnung, und nach dieser wird eine "Wiener Stunde" folgendermaßen aufgeteilt: SPÖ 15, ÖVP 14, FPÖ 13 und für die kleineren Oppositionsparteien je 9 Minuten. Wenn Sie die 9 Minuten der kleineren Oppositionsparteien auf 9 Abgeordnete aufteilen, kommt auf jeden 1 Minute, wenn Sie unsere 15 Minuten auf 71 Abgeordnete übertragen, dann kommt viel weniger heraus. – Also in Wirklichkeit ist das nichts anderes als ein Ausdruck der Kollegialität der Vorsitzenden mit den anderen Abgeordneten, um diese auch zu Wort kommen zu lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Weiters beklagte Kollege Kier, daß hier überhaupt keine Möglichkeiten bestünden, über Reformen zu diskutieren, beziehungsweise daß wir gar nicht bereit wären, in solche einzutreten. Ich denke, das vergangene Jahr war ein Jahr der Reformen. Professor Rürup stellte fest, daß Österreich eines der besten Sozial- und Pensionssysteme hat. Und wir machen uns sehr wohl auch Gedanken darüber, wie wir das nach unserem Umlageverfahren aufgebaute System auch im Hinblick auf andere Systeme adaptieren könnten. Unbestritten bleibt vorerst unser Umlageverfahren, mit dem wir bis jetzt gut gefahren sind und um das uns die ganze Welt beneidet. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Gesundheitssystem gibt es – so wie überall – große Wünsche, Forderungen, aber in den letzten Jahren wurden auch einige Reformen durchgeführt. Sie wurden durchgeführt, um unser Niveau halten zu können! Das Niveau zu halten ist schon schwierig genug, nicht umsonst beneidet uns auch darum das Ausland!
Wenn Sie auf der Straße Leute fragen, wo Sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden wollen, in Österreich oder in einem der anderen europäischen Länder oder gar in einem der Überseeländer (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch ), bekommen Sie eine eindeutige Antwort, nämlich: Ich möchte in Österreich eingewiesen werden und sonst nirgends! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )
Daß Kollege Pumberger den gleichen Stil weiter pflegt, obwohl es den Aufruf der Präsidenten gibt, nicht in dieser Art fortzufahren, ist seine Sache. Wir werden uns dieses Stils nicht befleißigen, und wir werden uns auch nicht provozieren lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Zum Unterschied von SPÖ-Abgeordneten habe ich keinen Ordnungsruf bekommen! Ich habe keinen Ordnungsruf bekommen!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von angesprochenen Dingen – ob das die Lehrlingsförderung, der Nationale Aktionsplan zur Beschäftigung oder unsere Arbeitslosenquote ist: Die Welt beneidet uns darum, nur in Österreich ist das Ganze nichts wert! Entweder sind wir zu sehr verwöhnt, oder wir glauben nicht an das, was ist.