stehen sie aber nicht. Und wir haben das traurige Beispiel, daß gerade in diesem Bereich sehr viele Journalisten große Angst vor den beiden Zweidrittelmehrheits-Koalitionsparteien im ORF haben und in vorsorgender, vorauseilender Unterwürfigkeit eine Form der Berichterstattung pflegen, die wir vor allem im Minderheitenradio und im Minderheitenfernsehen noch immer als "Staatsrundfunk" bezeichnen könnten.
Kollege Kukacka! Es ist natürlich der Gipfelpunkt der Scheinheiligkeit, zu sagen, die Zweidrittelmehrheit sei ein Zeichen der großen wirtschaftlichen Sorge der beiden Koalitionspartner um den ORF. Es geht rein darum, daß man sich gegenseitig durch Zweidrittelmehrheit blockieren will, und erst dann, wenn der Preis bekannt sein wird, was ein Intendant kostet und was man woanders bekommen kann, wird es eine Einigung geben. Und da haben wir auch den Staatssekretär als lebendiges Beispiel. Es wird erst eine Regierungsvorlage geben, wenn sich die beiden Regierungsseiten einigen werden; nicht dann, wenn Probleme zur Lösung anstehen, sondern dann, wenn das endlich großkoalitionsmäßig ausgeschnapst ist.
Das ist ein trauriger erster Tag für mich im Parlament, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.44
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Debatte zur Dringlichen Anfrage abgeschlossen.
Außerdem haben wir die Tagesordnung erledigt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 802/A und 803/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 4522/J bis 4527/J eingelangt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich stelle fest, daß Herr Abgeordneter Rosenstingl an dieser Sitzung des Nationalrates nicht teilgenommen hat.
Die nächste Sitzung des Nationalrats berufe ich für heute, 17.46 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Sitzungssaal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Die Sitzung ist geschlossen.
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