Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 128. Sitzung / 16

merleins-Tag verschoben werden, denn der Handlungs- und Regelungsbedarf in diesem Bereich ist aus unserer freiheitlichen Sicht dringend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. - Bitte, Frau Abgeordnete.

18.00

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorweg dem Vorwurf entgegentreten, daß ich mich aus zeitökonomischen Gründen nicht mit allen Kapiteln auseinandersetzen kann, denn letztes Mal wurde mir die Solidarität mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Klub zum Vorwurf gemacht.

Ich möchte nun ein Kapitel aus dem Sozialbericht herausgreifen, nämlich jenes über die Beschäftigung. Das Thema Beschäftigung hatte schon im Sozialbericht 1996 den höchsten Stellenwert. In letzter Zeit gab es außerdem einen EU-Beschäftigungsgipfel sowie einen Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, Österreich hat sich in diesem Bereich ganz massiv eingebracht.

Ich habe mir die Vermittlungstätigkeit des AMS angesehen und konnte dabei feststellen, daß bereits 46 Prozent der Unternehmen auf die Vermittlungstätigkeit des AMS zurückgreifen. 1995 waren es noch weniger, und zwar 43,5 Prozent. Das bedeutet einen Zuwachs um 2,5 Prozent! Ein weiterer Beweis für die Professionalität des AMS scheint mir zu sein, daß 75 Prozent der offenen Stellen innerhalb eines Monats besetzt werden konnten.

Wir hatten in Österreich im Jahre 1996 657 000 Zugänge zur Arbeitslosigkeit, aber 706 000 Abgänge aus der Arbeitslosigkeit. Ich sage das deshalb so deutlich, weil immer wieder behauptet wird, daß Arbeitslose nicht daran interessiert wären, so schnell wie möglich Arbeit zu bekommen. Ich meine, daß das damit massiv widerlegt wird.

88 Prozent der Arbeitslosen waren über einen Zeitraum von unter 6 Monaten arbeitslos - das ist zugegebenermaßen lange genug -, nur 9 Prozent länger als sechs Monate und 3 Prozent länger als zwölf Monate. Das AMS hat gerade für diese Gruppen, nämlich die Langzeitarbeitslosen, Schwerpunkte gesetzt. Es konnten im Jahre 1995 5 000 Langzeitarbeitslose zusätzlich in Beschäftigung gebracht werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei den WiedereinsteigerInnen; das sind natürlich vorwiegend Frauen, da damit die familienbedingte Berufsunterbrechung gemeint ist. Im Jahre 1996 wurden erstmals mehr als 10 000 Kinderbetreuungsbeihilfen gewährt. Menschen mit Betreuungspflichten äußern sehr häufig den Wunsch nach Teilzeitarbeit. Im Jahre 1995 waren im Durchschnitt 398 000 Frauen und 86 000 Männer in Teilzeitbeschäftigung.

Ich war vor kurzem in Brüssel, und dort hat eine Vertreterin Belgiens Probleme in bezug auf Teilzeitarbeit geschildert, wie wir sie aus dem Bereich der geringfügig Beschäftigten kennen und zum Teil schon beseitigen konnten. Unserer Meinung nach ist die arbeitsrechtliche Sicherung von teilzeitarbeitenden Menschen in Österreich auf jeden Fall positiv, aber Teilzeit bedeutet natürlich auch nur Teilgehalt und hat entsprechende Auswirkungen auf die Alterssicherung.

Zum Thema Geringfügigkeit muß ich leider Gottes sagen, daß es schon wieder Bestrebungen gibt, die diesbezüglichen Regelungen zu unterlaufen. Eine Tageselterninitiative in Salzburg drängt geringfügig beschäftige Frauen nunmehr in die "neue Selbständigkeit". Das heißt, sie dürfen sich ihre Betreuungsfälle selbst suchen, müssen dann bei ihrem Trägerverein einen Antrag stellen, ob sie das genannte Kind überhaupt betreuen dürfen, und sind nach Erhalt der Genehmigung "neue Selbständige". - So kann man es auch machen! Wir beschließen Gesetze, um den ärmsten Arbeitnehmern zu helfen, aber man drängt sie wieder aus dem sozialen Netz hinaus.

Meine Damen und Herren! Im Bericht werden auch die verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten in den Gesundheits- und Sozialberufen angesprochen. Das ist durchaus positiv zu werten. Aber wie sieht es nach der Ausbildung mit der Beschäftigung aus? - Laut Expertenmeinung finden wir


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