Ganz entscheidend war, daß wir auch die Krankengeldbezugsdauer aufgrund der günstigen Entwicklung bei der Krankenversicherung wieder verlängern konnten. Denn: Zur dramatischen Situation hat damals mit beigetragen, daß die Generalversammlung der Wiener Gebietskrankenkasse am 28. Mai 1996 aufgrund der finanziellen Situation beschließen mußte, das Krankengeld auf die Dauer von 26 Wochen zu limitieren. Erst mit einem Gesetz haben wir hier im Hohen Hause - und dafür danke ich allen - beschlossen, daß das Mindestmaß der Krankengeldbezüge auf ein Jahr erweitert wird.
Wir sind froh darüber - und das haben wir uns damals auch gewünscht -, daß die Wiener Gebietskrankenkasse bereits wieder auf einen Krankengeld-Bezug von 78 Wochen gehen kann. Ich appelliere an alle übrigen Krankenversicherungen, diesem Beispiel zu folgen. Aber wir dürfen nicht übermütig werden und in einer wirtschaftlich guten Zeit auf Konsolidierungsmaßnahmen vergessen.
Zum Schuß möchte ich als ehemaliger Ressortverantwortlicher nochmals meinen herzlichen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialministerium aussprechen. Für sie waren die beiden Jahre 1995 und 1996 - Kollege Feurstein wird das bestätigen - wirklich Jahre, die an die Grenzen der Belastbarkeit geführt haben: endlose Überstunden, sehr viele Gespräche. Die Budgetkonsolidierung und die Sicherung unseres sozialen Systems beweisen: Es war nicht umsonst. Mein herzlicher Dank an die Mitarbeiter im Sozialministerium! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.46
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Guggenberger, Maria Rauch-Kallat, Annemarie Reitsamer, Edeltraud Gatterer und Genossen ist ordnungsgemäß eingebracht, ist zulässig und steht daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. - Bitte.
18.47
Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Sagen Sie, Frau Bundesminister, packt Sie nicht das schlechte Gewissen, wenn Sie jetzt Zeitungsmeldungen lesen, in welchen verlautet wird, daß das Arbeitsmarktservice Budgetalarm schlägt? Da heißt es: Es fehlt an Geld! Jedesmal, wenn ich Sie darauf angesprochen habe, ob im Sozialausschuß oder hier im Plenum, haben Sie bestritten, daß es an Geld fehlt. Diesbezüglich hätte ich gerne einmal eine konkrete Antwort von Ihnen.
Kollege Hums scheint in einer Scheinwelt zu leben: Alles ist so rosig, alles ist so schön! (Abg. Koppler: Das hat er nicht gesagt!) Der Herr Oberschlau, Kollege Nowotny, ist ja wieder einmal nicht da, sonst hätte ich ihn gefragt, warum es in Holland ohne weiteres möglich ist, daß die Abgabenquote innerhalb von zehn Jahren um 5 Prozent sinkt. Dort geht es - seiner Meinung nach und laut seinen Recherchen geht das anscheinend nicht. Daher ist die gesamte Steuerreform in Frage zu stellen.
Ich lese Ihnen jetzt folgendes vor: "Die oberösterreichische Landesbildungskonferenz ,Kapitalismus pur - uns reicht's' fand ganz klare Worte: Österreich ist das drittreichste Land in der EU. Trotzdem sind 800 000 bis 1 500 000 Menschen in Österreich arm." - ÖGB-Rednerdienst, Folge Oktober 1997. - Das ist Ihre Art der Sozialpolitik! Das ist die Sozialpolitik der Sozialdemokratischen Partei!
Es gab einen Beschäftigungsgipfel in Luxemburg, im Rahmen dessen gesagt wurde, daß der aktive Anteil an Beschäftigungsmaßnahmen 20 Prozent betragen soll. In Österreich beträgt er 8 Prozent. Wo sind die entsprechenden Maßnahmen? - Sie fehlen zur Gänze. 216 000 Frühpensionisten, 219 000 Arbeitslose - das entspricht einer Steigerung von 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Steigerung bei den Schwervermittelbaren beträgt sogar 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Februar 1998 lag die Arbeitslosenrate bei 10,2 Prozent.
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite