Ich habe es schon gesagt: Wir werden dieser Regierungsvorlage unsere Zustimmung geben, weil es aus unserer Sicht besser ist, wenn Jugendliche, damit sie nicht auf der Straße stehen, eine Ausbildung erhalten. Wir werden aber genau beobachten, ob es Mißstände gibt.
Es ist auch positiv zu vermerken, daß jeder Betrieb, der Lehrlinge aufnimmt, egal, wie viele Lehrlinge er vorher schon beschäftigt gehabt oder ausgebildet hat, im Prinzip eine Abschreib- oder Absetzmöglichkeit für Lehrlinge von 20 000 S pro Arbeitsplatz hat. Das finde ich positiv. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nürnberger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte.
20.19
Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf einleitend feststellen, daß die Bundesregierung in der Vergangenheit bemüht war und auch in Zukunft bemüht sein wird, den jungen Menschen in unserem Lande einen Lehrplatz, einen Ausbildungsplatz anzubieten.
Normalerweise bin ich mit den Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordneten Dolinschek, nicht einverstanden, aber in einem Punkt seiner Rede stimme ich voll überein, ja ich glaube, daß alle Damen und Herren in diesem Hohen Hause diesbezüglich übereinstimmen: Es ist, so meine ich, für die jungen Menschen, wenn sie kein normales Lehrverhältnis haben, immer noch besser, in irgendeiner Art und Weise eine Ausbildung zu bekommen - ob Arbeitsstiftungen oder Lehrgänge -, als auf der Straße zu stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es ist auch jeder privaten Aktion, zum Beispiel jener, die von Ö 3 gestartet worden ist, große Anerkennung zu zollen, weil auch das viele Lehrstellen bringt.
Ich erlaube mir, noch eine grundsätzliche Feststellung zu machen, bevor ich auf einige Details der vorliegenden Gesetzentwürfe eingehe: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kernstück unserer Berufsausbildung muß auch in Zukunft das duale Ausbildungssystem - auf der einen Seite Betrieb, auf der anderen Seite Berufsschule - bleiben, auch wenn wir jetzt für die nächsten Jahre auch andere Ausbildungsformen beschließen.
Das vorliegende Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz hat einige Schwerpunkte. Ich greife ein paar heraus.
Erstens: Es werden zehnmonatige Lehrgänge zum Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten für einen Lehrberuf eingeführt. Natürlich unterliegen diese Lehrgänge der Berufsschulpflicht, und es wird für die Lehrlinge auch eine Beihilfe zur Auszahlung gebracht. Ich hoffe nur - und appelliere heute schon an die Wirtschaft -, daß die Absolventen dieser Lehrgänge dann im Rahmen normaler Lehrverhältnisse in Betriebe integriert werden können.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Lehrlingsstiftungen. Das Vorbild dafür sind die sehr gut funktionierenden Arbeitsstiftungen, die wir in einigen Krisenregionen und Krisenbranchen bei Schließung von größeren Betrieben eingerichtet haben; diese haben sehr gute Arbeit geleistet und sehr gut funktioniert. Auch diese Einrichtung ist zu begrüßen. Auch für die jungen Menschen in den Stiftungen wird es eine Beihilfe geben, und die Vermittlung wird durch das Arbeitsmarktservice übernommen werden.
Die Organisation der Lehrgänge und Lehrlingsstiftungen soll durch eigene Landesprojektgruppen erfolgen. Wir wissen, daß es im Vorjahr da und dort Verzögerungen gegeben hat, daß man sich auf Landesebene nicht einigen konnte und daß es Diskussionen gegeben hat. Ich bin daher sehr froh darüber, daß der Sozialausschuß die Ausschußfeststellung getroffen hat, daß, wenn es Verzögerungen im Bereich der einzelnen Bundesländer gibt, die drei zuständigen Minister rasch und unbürokratisch eine Entscheidung herbeiführen werden. Geschätzte Frau Sozialministerin! Ich bin überzeugt davon, daß Sie alles daransetzen werden, um mit Ihren Ressortkolleginnen und -kollegen zu einer raschen Entscheidung zu kommen.
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