Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 128. Sitzung / 54

eine Schule - wie zum Beispiel eine Handelsschule - besucht. Ich bekenne mich dazu, daß diesbezüglich unterschiedliche finanzielle Betrachtungen angestellt werden, und dementsprechend soll auch die Regelung realisiert werden, wie sie im Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz vorgesehen ist.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist die Frage der Vorlehre angesprochen worden. Zu diesem Thema hat es lange Diskussionen gegeben. Wir werden sicherlich unsere Erfahrungen mit der Vorlehre sammeln müssen. Dieses Modell wird jetzt bewußt als ergänzendes Modell in einem Probelauf mit einer Befristung eingeführt. Es stehen auch Befristungen für andere Auffangmodelle hier zur Beschlußfassung an. Ich denke, gerade daran sieht man, daß wir uns mit Vehemenz zum dualen System als Kernstück bekennen und aus Alternativmodellen Erfahrungen sammeln wollen, um Schlüsse daraus zu ziehen, inwieweit das eine oder andere in das allgemeine System des dualen Berufsausbildungswesens integriert werden soll.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Im Ausschuß und selbstverständlich auch in der Öffentlichkeit wurde die Frage der Finanzierung thematisiert. Ich darf Ihnen berichten - das möchte ich festhalten und sehr klar zum Ausdruck bringen -, daß dieses Modell, das dazu dient, für etwa 4 000 Schulabgänger des Jahres 1998 und etwa 4 000 des Jahres 1999 durch Stiftungen, Lehrgänge, Vorlehre und anderes ein Auffangnetz darzustellen, finanziell beziehungsweise budgetär absolut abgesichert ist. Es ist dadurch abgesichert, daß im Budgetansatz für 1998 500 Millionen Schilling für Stiftungen und 100 Millionen für Lehrgänge vorgesehen sind. Es sind deshalb nur 100 Millionen Schilling für Lehrgänge vorgesehen, weil deren Beginn erst im Herbst erfolgen kann, sodaß Mittel in höherem Ausmaß gar nicht eingesetzt werden könnten. Außerdem sind diese Beträge rücklagefähig, damit ein Vortrag auf das nächste Jahr erfolgen kann.

Für das Budgetjahr 1999 ist wieder ein Ansatz von 500 Millionen Schilling für Stiftungen sowie von 400 Millionen Schilling für Lehrgänge vorgesehen. Ein Vortrag von 300 Millionen Schilling auf das Budget 2000 ist gleichermaßen fixiert, aber selbstverständlich kann das Budget des Jahres 2000 jetzt noch nicht beschlossen werden. Aber es wäre nicht das erste Mal, daß eine Vorgabe für ein Budget, das in der Zukunft liegt, bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Daher stehen für dieses Auffangnetz 1,8 Milliarden Schilling zur Verfügung. Damit besteht auch die Sicherheit, daß - sollte die Wirtschaft die Erwartungen nicht erfüllen können - mit den Incentives, die gegeben wurden - 20 000 S Steuerfreibetrag pro Lehrling für das erste Lehrjahr, Wegfall des Unfallversicherungsbeitrages sowie die Regelung in bezug auf den Krankenversicherungsbeitrag -, die Erwartungen und Hoffnungen, die wir alle haben, nämlich daß die Jugendlichen im traditionellen dualen Berufsausbildungssystem ihre Berufschance sehen und ihre Ausbildungschance finden werden, erfüllt werden und dieses Auffangnetz hundertprozentig greifen kann. Diese Konzeption sieht vor, daß ab Mitte November die entsprechenden Netze gespannt sind, um der Jugend genau die Chance zu bieten, die der Jugend für die Zukunft zu geben wir verpflichtet sind.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Selbstverständlich sollen diese Vorkehrungen von neuen Lehrberufen begleitet werden, von Berufen mit Perspektiven, mit denen wir neue Chancen durch neue Berufsbilder eröffnen wollen. Diese werden prioritär durch das Wirtschaftsressort, aber darüber hinaus selbstverständlich auch durch mein Ressort entwickelt werden. Ich hoffe, daß es uns gelingen wird - wenn wir uns alle dazu bekennen, gleichermaßen aber auch Druck auf die österreichische Wirtschaft auszuüben, sich entsprechend einzusetzen -, daß unsere Jugend keine Arbeitslosigkeit erleben wird. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Antoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. - Bitte.

20.55

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die heute zu beschließende Gesetzesmaterie des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes stellt meines Erachtens nach nicht nur eine bedeutende gesellschaftspolitische, sondern auch eine


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