Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 128. Sitzung / 88

29. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 527/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr (1221 der Beilagen)

30. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 618/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (1222 der Beilagen)

31. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 779/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend nationales Verkehrssicherheitsprogramm "Sicherheit 2000" (Maßnahmenbündel zur Hebung der Verkehrssicherheit) (1227 der Beilagen)

32. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 556/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Maßnahmenpaket zur Vermeidung einer Transitlawine als Folge der verzögerten Installation der elektronischen Ökopunktekontrolle (1240 der Beilagen)

33. Punkt

Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (20. KFG Novelle) und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden (1226 der Beilagen)

34. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 762/A der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (BGBl. I Nr. 120/1997) geändert wird, und

über den Antrag 694/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997, geändert wird (1224 der Beilagen)

35. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 714/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG 1997) geändert wird (1223 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt zu den Punkten 28 bis 35 der Tagesordnung. Diese Punkte sind zusammengezogen worden, sodaß die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Franz Lafer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.


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