sichtnahme und Eigenkontrolle zu tun. Meiner Ansicht nach können Überwachung und Kontrolle allein nicht der Kern sein, sondern ich denke, daß sich die Veränderungsbereitschaft in diesem Zusammenhang im Kopf der Verkehrsteilnehmer abspielen muß. Auch Werbung kann ein geeigneter Schritt sein, um Veränderungen herbeizuführen.
Meine Damen und Herren! Gesetzliche Rahmenbedingungen sind notwendig, um einerseits Orientierungshilfen im Straßenverkehr anzubieten und um andererseits Schutzbestimmungen und Schutzmaßnahmen für die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu bieten, nämlich für die Fußgänger, die Radfahrer, die Kinder, die Behinderten und auch für die ältere Generation. Welches ist das Ziel von vermehrter Verkehrssicherheit im österreichischen Straßenverkehr? - Das ist die Reduzierung der Zahl der Unfälle und vor allen Dingen auch die Reduzierung der Zahl der Unfalltoten, denn Österreich ist in bezug auf die Höhe der Zahl an Unfalltoten wahrlich Spitzenreiter.
Einige Punkte aus der vorliegenden Novelle möchte ich hervorstreichen. Dazu gehört zum einen, daß für die Verlängerung des Führerscheins keine Gebühren und Stempelmarken mehr verrechnet werden. Das bringt meiner Ansicht nach eine gewisse Bürgerfreundlichkeit zum Ausdruck. Skater und Rollschuhfahrer dürfen jetzt auf Radwegen und so weiter fahren, und ich meine, man kommt damit dem Freizeitbedürfnis der Menschen - vor allen Dingen der jungen Menschen - entgegen. Ich meine allerdings, daß sich auch Skater und Rollschuhfahrer an gewisse Verkehrsregeln halten müssen, um Unfälle in diesen Bereichen zu verhindern.
Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang auch der Punkt zu sein, daß das Strafausmaß bei Nichtbeachtung der Helmpflicht bei Motorradfahrern erhöht wird, denn hier ist die Disziplin zurückgegangen. Ein wesentlicher Punkt ist weiters die Erleichterung für gehbehinderte Personen, die darin besteht, daß dauernd stark gehbehinderte Personen in Zukunft auch mit anderen Fahrzeugen befördert werden und gleichzeitig die Begünstigungen im Halte- und Parkverbot in Anspruch nehmen können.
Ein paar Sätze noch zum Feuerwehrführerschein, meine Damen und Herren! Jene Beamten, die mit der Vollziehung zu tun haben, haben gemeint, daß dann, wenn keine Veränderung zustande kommt, eine gewisse Rechtsunsicherheit vorläge. Deshalb bin ich sehr froh darüber, daß die Forderungen der Feuerwehrverbände im Gesetz berücksichtigt werden. Dies entspricht auch den Interessen der Freiwilligen Feuerwehren, für deren Schutz und deren tägliche Einsatzbereitschaft wir wirklich dankbar sein müssen.
Ein Ergebnis des Unterausschusses war ein Entschließungsantrag mit weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Diese werden vorbereitet, und einige Punkte, die ich in dieser Hinsicht für wesentlich halte, sind die Verbesserung der Gurtenanschnallquote durch die Aktion "Gu(r)te Fahrt", die Ausarbeitung von Richtlinien zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen und eine bessere Kennzeichnung der Schulbusse. Auch Ausbildungsrichtlinien für Schulbusfahrer scheinen mir wesentlich zu sein.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, die Uhr hat offenbar einen Defekt. Deshalb teile ich Ihnen verbal mit, daß Sie bis jetzt 4 Minuten gesprochen haben.--->
Abgeordnete Gabriele Binder (fortsetzend): Danke. - Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Für Verkehrssicherheit gilt es, Regelungen für das Miteinander im Straßenverkehr zu finden. Die Maßnahmen, die mit dieser Novelle beschlossen werden, sind unbedingt notwendig und nicht als Schikane zu sehen. Sie dienen der vermehrten Sicherheit und dem Schutz benachteiligter Gruppen. (Beifall bei der SPÖ.)
23.58
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Meischberger. Ich werde Ihnen mitteilen, wann die 3 Minuten Redezeit abgelaufen sein werden. - Bitte.
23.58
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Aufgrund der vorgerückten Zeit möchte ich mich ausschließlich mit der Novelle zur
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