19.50Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu dem zur Debatte stehenden Bericht haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits Stellung genommen. Ich möchte mich den Ausführungen des Kollegen Schwarzenberger betreffend Sockelbetrag anschließen. Die diesbezüglichen Verhandlungen sehen auch wir sehr positiv. Die Notwendigkeit für unsere ländliche Region und für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft kann ich von dieser Stelle aus nur unterstreichen. Ich bin überzeugt davon, daß wir in absehbarer Zeit auch entsprechende Maßnahmen setzen können, um den ländlichen Raum lebenswert und liebenswert zu erhalten.
Meine Damen und Herren! Zurück zum Grünen Plan, der eine Kurzauflistung der Verwendung der Budgetmittel im Agrarbereich darstellt. Besonders herausgreifen und auch lobend erwähnen möchte ich, sehr geehrter Herr Bundesminister, Ihre Gesprächsbereitschaft und Diskussionsbereitschaft und -fähigkeit, aber auch die Fähigkeit, Andersdenkende anzuhören, deren Meinungen zu diskutieren und durchaus auch darauf einzuschwenken.
Herr Bundesminister! Ich zitiere aus einer Zielsetzung, die auch aus dem Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft hervorgeht: "Österreich wird in der EU darauf hinwirken, daß bei der Konzeption von Agrarförderungen verstärkt soziale Kriterien Berücksichtigung finden." - Diese Formulierung auch im Ausschußbericht stellt einen klaren Beweis für die Richtigkeit unserer bisherigen Thesen dar. Ich bin sehr froh darüber, daß wir heute in dieser Einigkeit dieses Thema behandeln - 1995 hat es noch ein wenig anders ausgeschaut -, und ich bin zuversichtlich: Wir sind damit auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hinaus befinden wir uns damit international gesehen in äußerst guter Gesellschaft. Nicht nur durch die nationalstaatlichen Möglichkeiten, die mit dem Landwirtschaftsgesetz 1997 beziehungsweise mit dem ÖPUL 1998 geschaffen wurden, haben wir diesen Weg schrittweise in diese Richtung fortgesetzt und damit auch zur Erhaltung des ländlichen Raumes, des lebendigen Landes am Land beigetragen, sondern auch auf internationaler Ebene gibt es dazu Positionierungen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aus einer APA-Aussendung von gestern zitieren, in der zu lesen ist, daß Europaparlamentarier die Kleinbauern schützen wollen. Und weiters heißt es: Ausgleichszahlungen sollten den weniger wettbewerbsfähigen Betrieben helfen, ihre Anpassungsschwierigkeiten abzubauen. - Zitatende.
Das ist ein weiterer Beweis dafür, daß wir uns auch in Europa auf dem richtigen Weg befinden, ja ich behaupte sogar, daß wir Vorreiter für diesen Weg waren. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir diesen Weg gemeinsam weitergehen, so werden wir auch die positiven Dinge, die in der Agenda 2000 enthalten sind, für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft nutzen, umsetzen können und damit das Land, den ländlichen Raum lebendig erhalten.
Aber nicht nur in EU-Staaten, sondern auch in europäischen Staaten, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, werden diese Wege beschritten, die von uns vorgeschlagen und in Diskussion gebracht wurden. Ich zitiere etwa aus der "Neuen Zürcher Zeitung" von gestern, daher absolut aktuell. Da ist unter dem Titel "Kein Bundesgeld für reiche Bauern" die Obergrenze beschrieben. - Da heißt es: "Bauern sollen künftig keine Direktzahlungen mehr erhalten, die zu einem Einkommen von mehr als 120 000 Franken führen." - Ende des Zitats.
Damit haben wir wiederum eine Bestätigung dafür, daß diese Diskussion über Obergrenzen, die wir seit einigen Jahren führen, durchaus nicht nur innerhalb der EU, sondern auch bei Nicht-EU-Mitgliedern bereits Fuß gefaßt hat und zu greifen beginnt.
Daher abschließend noch einmal: Hochachtung, Herr Bundesminister, für Ihre Haltung, für die Diskussionsbereitschaft und für die Fähigkeit, andere Meinungen zu akzeptieren, aufzugreifen und gemeinsam zur Umsetzung zu bringen. Aber - wie sollte es anders sein -: Ich ersuche Sie gleichzeitig, auch zukünftig diesen gemeinsamen Weg, den wir eingeschlagen haben, fortzu
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