20.07Abgeordnete Anneliese Klein (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Seit Jahren ist eine Verschlechterung der Einkommenssituation der Bauern festzustellen. Es ist bekannt - das ist dem Grünen Plan 1996 zu entnehmen -, daß es zu einem Rückgang der bäuerlichen Einkommen um 7 Prozent pro bäuerlichem Arbeitsplatz gekommen ist und es um 8 000 Arbeitsplätze weniger als im Jahr davor gibt. - Aber weiterhin verteidigen die Vertreter der Regierungsparteien vehement ihre Landwirtschaftspolitik.
In einer Zeit, in der die Bauern massive Einkommensverluste hinnehmen müssen, werden unseren Bauern weitere Belastungen wie etwa die Erhöhung der Sozialversicherung aufgebürdet. Ist das die Landwirtschaftspolitik, die Sie weiterhin betreiben wollen, Herr Minister? - Ihre Agrarpolitik hat dazu geführt, daß Tausende Arbeitsplätze auf Bauernhöfen vernichtet wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch der vielfach versprochene Bürokratieabbau ist bis jetzt ausgeblieben. Während die Zahl der Bürokraten, die die Bauern in unserem Land verwalten, immer größer wird, wird die Zahl der Bauern hingegen immer geringer. Dies zeigt auch das Agrarbudget, in dem 3 Milliarden Schilling weniger für die Bauern, aber fast 60 Beamte mehr im Ministerium vorgesehen sind. Wollen Sie so die Arbeitsplätze der Bauern sichern? - Wir Freiheitlichen treten für eine Agrarpolitik ein, bei der die Arbeitsplätze auf den Bauernhöfen gesichert werden - und nicht jene an den Schreibtischen im Ministerium! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch die Kosten für Betriebsmittel sind im Jahre 1996 um rund 3,4 Prozent gestiegen. Dies geschah durch höhere Treibstoffpreise, Verteuerung bei Maschinen und Geräten, gestiegene Verwaltungskosten und vor allem auch, weil die den Bauern versprochene Mehrwertsteueranpassung nicht durchgeführt wurde, obwohl das den Bauern im Europavertrag versprochen wurde. Dies ist jedoch bis heute nicht umgesetzt worden.
Eine weitere Belastung für die Bauern wurde durch das AMA-Gesetz geschaffen, welches Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, beschlossen haben. Da sich der Handel weigerte, weiterhin Agrarmarketingbeiträge bei Wein, Obst und Gemüse einzuheben, haben Sie den Obst-, Gemüse- und Kartoffelbauern - so wie Sie es bei den Weinbauern gemacht haben - Beiträge auferlegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben im Bereich des Weinbaus die Einhebung von 750 S pro Hektar Weingartenfläche veranlaßt; genauso wie 15 Groschen je Liter Wein - unabhängig davon, ob man dieses Produkt vermarkten kann oder es für den eigenen Gebrauch verwendet. Es wird auch nicht unterschieden, ob der Wein gelagert wird oder nicht. Man hat die Flächensteuer trotzdem zu bezahlen. (Abg. Schwarzböck: ... informieren Sie sich!) Es zeigt sich also, daß auch im Bereich des Weinbaus in den letzten Jahren eine verfehlte Agrarpolitik der Regierungsparteien betrieben wurde, die für viele Weinbauern das Ende bedeutet - und noch bedeuten wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden uns weiterhin für das Wohl der Bauern einsetzen. Ich fordere Sie daher auf: Beenden Sie die massiven Belastungen der Bauern! Das haben unsere Bauern nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.11Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte.
20.11Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mir ist bewußt, daß mir die knapp bemessene Redezeit einige Schwierigkeiten bringen wird, dennoch muß ich mit einigen Sätzen auf die Ausführungen einer Vorrednerin, nämlich die der Kollegin Aumayr, eingehen.
Daß es mit der Objektivität der Frau Kollegin Aumayr nicht sehr weit her ist, ist ja bekannt. Daß es mit dem Wissen um die Agrarpolitik auch nicht sehr weit her ist, ist auch bekannt. Daß es mit
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