Zum Budget: Selbstverständlich will jeder Minister viel mehr haben. (Abg. Scheibner: Er nicht!) Aber erstens kommt Minister Fasslabend der Verkauf der Kasernen zugute, und zweitens haben andere Ministerien aufgrund des Sparpakets noch weniger bekommen. (Abg. Scheibner: Das Innenressort!)
Ein interessanter Standpunkt der Freiheitlichen ist, daß durch die Beschränkung der freiwilligen Waffenübung die Sicherheit und die Mob-Bereitschaft des Bundesheeres in Gefahr wäre. – Meine Damen und Herren! Ich denke, jeder weiß, daß das österreichische Bundesheer international einen hohen Stellenwert genießt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was ist denn das für ein Unsinn?)
20.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es gibt keine Wortmeldung mehr. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort der Berichterstattung ist nicht verlangt worden.
Wir kommen zur Abstimmung, wobei über jeden Ausschußantrag getrennt abgestimmt wird. Ich bitte Sie daher, die Plätze einzunehmen.
Zunächst stimmen wir ab über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 1311 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 1313 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 1312 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen nun ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl und Genossen betreffend die würdige Entlassung der Milizsoldaten im Zuge der Verringerung der Milizorganisation des Bundesheeres und die Schaffung einer Freiwilligenmiliz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 1314 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend Vorlage des Optionenberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.