wir mit denselben kalkulatorischen Ansätzen arbeiten können wie die Schweiz - dazu haben wir von der Kommission trotz ursprünglich positiver Signale bis jetzt eher negative Antworten gehört.
Zur letzten Frage, welche Mauttarife sonst gelten: Mautpflicht wie am Brenner besteht am Großen-St.-Bernhard-Tunnel, am Mont-Blanc-Tunnel und am Frejus-Tunnel. Für LKW mit drei Achsen gelten als Tarife am Brenner 1 150 S je Euro- beziehungsweise 1 500 S je Non-Euro-Fahrzeug, am St. Bernhard 1 200 S und 1 250 S für Vierachs- und Fünfachszüge und am Mont Blanc 1 980 S. Mit Rückfahrkarten verbilligt sich die Maut am St. Bernhard auf 960 S beziehungsweise 1 000 S und am Mont Blanc auf 1 600 S; am Brenner gibt es diese Möglichkeit nicht. Die günstigsten Varianten mit Vielfahrrabatt sind am St. Bernhard 660 S beziehungsweise 960 S im Vierachs- und Fünfachsbereich, und am Mont Blanc werden für Vielfahrer lediglich längerfristige Zahlungsmöglichkeiten im nachhinein geboten, jedoch keine Rabatte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, daß es wahrscheinlich die bessere Strategie ist, der Klage entgegenzusehen und eine harte Argumentation zu vertreten. Auf keinen Fall dürfen wir jetzt nachgeben und dabei der Falle erliegen - und das hat Herr Abgeordneter Lukesch auch dargestellt -: Je mehr Fahrzeuge auf einer Strecke fahren, umso billiger - das ist die EU-Philosophie - muß der Tarif sein.
Bei den kommenden Verhandlungen über eine neue Richtlinie für diesen Bereich wird man auf diese Dinge Rücksicht nehmen müssen. - Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Bundesminister.
Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Gemäß der Geschäftsordnung darf kein Redner länger als 10 Minuten sprechen, jeder Klub hat eine Gesamtredezeit von 25 Minuten.
Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. - Bitte, Herr Abgeordneter.
12.59
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Antwort des Bundesministers hat gezeigt: Österreich hat eine klare Linie, die Bundesregierung weiß, was sie will (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), Österreich zieht gegenüber der Europäischen Union an einem Strang - und diese Haltung verdient auch die Unterstützung dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir - damit meine ich Österreich - haben uns in dieser Frage auch in der Vergangenheit nicht unter Druck setzen lassen, sind auch früher gegenüber der EU in dieser Frage nicht in die Knie gegangen (Abg. Jung: Wie beim Sparbuch!), und wir haben auch jetzt keinen Anlaß dazu, in die Knie zu gehen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Haller und Jung.) Ich plädiere deshalb auch jetzt - angesichts der EU-Klage - für entsprechende Gelassenheit, im übrigen auch bei Ihnen von der Opposition. Denn ich sehe in dieser Frage keinen besonderen Anlaß für vorauseilenden Gehorsam oder für unnötige Nachgiebigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich sehe aber auch kein besonderes Problem darin, wenn dieser Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen und dort entschieden wird. Höchstgerichte - auch auf europäischer Ebene - sind nun einmal dazu da, Rechtsstreitigkeiten über verschiedene Rechtspositionen einer endgültigen Entscheidung zuzuführen. Inzwischen - und das sehe ich in diesem Zusammenhang positiv - kommen wir dem Jahr 2001, mit dem die fahrleistungsabhängige LKW-Maut eingeführt werden soll, übrigens wieder näher.
Im übrigen erinnere ich daran, daß entgegen verschiedener Unkenrufe der letzten Zeit Österreich im EU-Vergleich die wenigsten Konflikte mit der EU-Kommission bei der Anwendung des EU-Rechtes hatte. Wir sind sozusagen Musterschüler in der EU gewesen. Wenn wir es in diesem Fall nicht sind - und etwa auch nicht beim anonymen Sparbuch -, so sind wir deshalb noch lange keine schlechten Europäer, sondern wir versuchen, gegründet auf unsere Argumente,
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