Meine Damen und Herren! Es gibt in dieser Frage auch Kritik an Österreich. Ich erinnere daran, daß der CSU-Verkehrssprecher Dinglreiter anläßlich der letzten Brenner-Blockade gesagt hat, der Güterverkehr auf der Schiene über den Brenner sei unnötig langsam und teuer. So könnte der Straßengüterverkehr über den Brenner sofort um 100 000 Tonnen pro Jahr reduziert werden, wenn die Bahn den Transport von Frischgütern für den Münchner Großmarkt zu festgesetzten Terminen garantieren könnte, was derzeit nicht der Fall ist. Er meinte auch, daß die Österreichischen Bundesbahnen viel höhere Trassen- und Traktionspreise als die Deutschen Bundesbahnen verlangen und daß die Fahrzeiten für die 460 Kilometer lange Strecke von München nach Verona noch immer viel zu lang seien.
Meine Damen und Herren! Das ist eine wichtige Herausforderung. Diese Kritik muß ernstgenommen werden. Mit dieser Kritik müssen sich auch die Österreichischen Bundesbahnen auseinandersetzen. Sie muß rasch beseitigt werden, damit die Bahn auch tatsächlich einen Beitrag zur Lösung der Transitprobleme über den Brenner leistet. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt aber auch positive Entwicklungen zu berichten. Ich verweise darauf, daß die Rollende Landstraße Brenner auf dem richtigen Weg ist. Seit 15. Februar wurden von der ÖKOMBI, also von der gemeinsamen Gesellschaft von Bahn, Spediteuren und Frächtern, die Tarife deutlich gesenkt. Mit Beginn der mit Hilfe des Verkehrsministeriums geförderten Rabattaktion auf der Rollenden Landstraße - und das erwähne ich positiv - stieg die Auslastung der Rollenden Landstraße auf über 90 Prozent. Wesentliche Erfolgsfaktoren dieser Aktion waren die billigeren RoLa-Preise und die dichteren Abfahrzeiten im Zwei-Stunden-Takt, die den Frächtern den Umstieg auf die umweltfreundliche Schiene schmackhaft gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das ist es, was wir auch in Zukunft brauchen, das ist der richtige Weg, dieser Weg muß konsequent fortgeführt werden. An diesem Weg müssen und sollen sich auch die Österreichischen Bundesbahnen ein Beispiel nehmen, denn dort sind Preise und Fahrzeiten offensichtlich noch nicht optimal genug. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Aber, meine Damen und Herren - und damit bin ich am Ende meiner Ausführungen -, alle diese verkehrspolitischen Maßnahmen, die wir setzen und setzen müssen, die wir unterstützen und fordern, werden wir auch mit Hilfe der österreichischen Präsidentschaft ein Stück weiterbringen. (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Lösung der österreichischen, aber auch der europäischen Verkehrsprobleme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. 5 Minuten Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
13.10
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Lukesch und Kukacka empfinde ich durchaus als gerechtfertigt. Ich sehe auch die Problematik, die wir diskutieren, als gegeben und dringlich an. Aber meiner Meinung nach sollte man die Dringlichkeit dieser Anfrage auch dahin gehend betrachten, daß wir im Jahr 1996 ein Bundesstraßenfinanzierungsgesetz beschlossen haben, aus dem hervorgeht, daß Road-Pricing für LKWs bereits Ende dieses Jahres hätte eingeführt werden sollen. Wäre dies so durchgeführt worden, wie es im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 vorgesehen war, dann hätten wir heute wahrscheinlich keine Diskussion darüber, denn dann würde sich die Frage, über die wir heute so dringlich diskutieren, nicht mehr stellen. (Abg. Böhacker: Und wer blockiert hier?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es war aber in bezug auf die gesamte Abwicklung und technische Machbarkeit letztendlich so, daß die Entwicklung eines funktionierenden Road-Pricing-Systems mehr Zeit als geplant in Anspruch genommen hat. Ich muß leider das bestätigen, was Kollege Kukacka vorhin gesagt hat: Wir kommen dem Jahr 2001 näher, aber wir sind noch lange nicht soweit.
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