Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (fortsetzend): Gesundheitliche Randthemen werden hochgepeitscht, meine Damen und Herren: die Zahnkronen-Ideologie, die Hausapotheken! Das, was wirklich die Gesundheitspolitik betrifft und was wirklich zu reformieren sein wird, wird gar nicht angegangen - nein, das wird sogar verhindert: Nehmen wir nur den gesamten niedergelassenen und ambulanten Bereich, wo absolut überhaupt nichts getan wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber beim Thema Mißbrauch, beim Thema Mißhandlung wird keiner von Ihnen müde, ausschweifend rhetorisch zu beteuern, daß ihm diese Materie wichtig und die Menschen wertvoll sind. Sogar Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, die ich sonst in ihrer Argumentation sehr schätze, hat heute eine eindeutige Entgleisung in ihrer Rhetorik erkennen lassen. Sie hat sexuellen Mißbrauch verglichen mit der Unhöflichkeit oder mit dem unmöglichen Verhalten des Herrn Rumpold, der seinem Kontrahenten - nennen wir es einmal so - an die Männlichkeit gegriffen hat. Ein unmögliches Verhalten dieses Herrn, überhaupt keine Frage - aber wo ist der Konnex mit sexuellem Mißbrauch, wo denn, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Smolle: Es geht um die Glaubwürdigkeit, Frau Kollegin! - Weitere Zwischenrufe.)
Da ist dieses Grölen aus Ihren Reihen - ich muß es wirklich Grölen nennen (Abg. Smolle: Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit in der Frage!) -, wenn wir von sexuellen Handlungen reden, die Sie offensichtlich alle sehr erheitern, aber bei sexuellem Mißbrauch werden Sie leise, da schauen Sie weg! Da tun Sie nichts, da reden Sie nur ausschweifend von Ihren Träumen! (Abg. Rauch-Kallat: Frau Povysil! Ist das bei Ihnen normal? - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist eine Scheinheiligkeit sondergleichen! Zeigen Sie einmal Ihre Wertschätzung dieser Thematik! Zeigen Sie sie, indem Sie hier und jetzt die Tagesordnung umstellen und sagen: Der sexuelle Mißbrauch, die sexuelle Mißhandlung von Kindern, dieses Thema ist uns wirklich etwas wert. (Abg. Smolle: Schluß mit dem Populismus!)
Herr Abgeordneter! Populismus können Sie mir in dieser Frage überhaupt nicht unterstellen! (Abg. Smolle: Beschäftigen Sie sich mit ernsten Themen! - Weitere Zwischenrufe.) Ich habe absolut jeden Tag mit diesen Kindern zu tun. Also hören Sie auf, mir hier Populismus zu unterstellen! Das ist eine schlimme Sache. Diese Kinder schreien nicht, die sind still! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diskutieren Sie einmal sachlich unseren 31-Punkte-Katalog zu diesem Thema, der wirklich sämtliche Begleitmaßnahmen enthält! Aber wenn Ihnen schon meine Meinung nicht wichtig ist, beachten Sie bitte folgendes: Es sind über 200 000 Unterschriften von der Bevölkerung gesammelt worden, die wir Ihnen heute hier präsentiert haben. Nehmen Sie die Bevölkerung nicht wichtig? - Es ist ein Gast hier, eine selbst Betroffene, die dies alles mitgemacht hat, wogegen Sie hier argumentieren und grölen. Nehmen Sie diese Frau nicht wichtig? (Abg. Dr. Trinkl: Die habt ihr mißbraucht! - Zwischenruf der Abg. Silhavy. - Weitere Zwischenrufe.)
Ich sage Ihnen eines: Geben Sie alle, die Sie hier sind, endlich den Menschen die Wertigkeit, die sie verdienen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächste Frau Dr. Petrovic. - Bitte, Frau Abgeordnete.
15.17
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, daß wir dem Kern dieser Auseinandersetzung über politisches Klima und politische Verantwortung im Rahmen dieser Einwendungsdebatte vielleicht ein wenig näher kommen.
Da Frau Abgeordnete Povysil sich dagegen verwahrt hat, daß es hier immer wieder zu Vermischungen kommt zwischen erlaubter, gewollter, von niemandem inkriminierter Sexualität, Pornographie, Kindesmißbrauch, Mißbrauch von Abhängigkeitsverhältnissen und vielleicht auch noch der Frage der Artikulation im Rahmen des Kunst- und Kulturbetriebes, möchte ich Sie folgendes fragen, Frau Primaria: Wer hat denn die Vermischung in dieses Haus gebracht?
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