21.09
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod dr˛avni sekretar! Visoki Dom! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich war seinerzeit ein bißchen Geburtshelfer bei diesem Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen. Damals hatten wir die Illusion, daß wir ein starkes Gremium hier im Haus schaffen werden, das wirklich bürgernahe arbeiten wird, das wirklich Erledigungen von Initiativen vornehmen wird. Wir hatten den Traum, daß sich das Parlament, vor allem die Regierungsparteien, doch den Bürger auch hier ins Haus wünscht.Meine Damen und Herren! Nachdem ich mir heute die Regierungsparteienvertreter hier angehört habe, muß ich sagen: Es ist ein einziges Jammern! Ich verstehe nicht, daß Sie derart viele Anliegen im Petitionsausschuß vorbringen, bei denen es sich um Dinge handelt, die Sie eigentlich im Rahmen Ihrer Regierungstätigkeit erledigen könnten! Das ist mir unverständlich!
Meine Damen und Herren! Petitionen müssen wir ernst nehmen. Es handelt sich hiebei um ernste Anliegen von Bürgern, von Betroffenen, oft auch um persönliche Probleme, die zu behandeln sind. Die Petitionen müssen auch in dem Sinn ernst genommen werden, als sich jemand die Mühe gemacht und sein Anliegen vorzubringen versucht hat. Es ist selbstverständlich, daß er diese Petitionen an ein Gremium richtet, das vom Volk gewählt ist und deshalb dem Volke eigentlich auch nahestehen sollte.
Was ich aber nicht verstehe, meine Damen und Herren, ist, daß eine Reihe von Petitionen durch Regierungsabgeordnete gestellt wurde, die versuchen, sich durch eine Petition oder über eine Bürgerinitiative im Rahmen des Petitionsausschusses ins Rampenlicht zu stellen. Es ist unverständlich, daß Anliegen, die man selbstverständlich ganz normal im Rahmen der Regierungstätigkeit behandeln kann, plötzlich als Petition vorgebracht werden! Das ist unglaubwürdig und eine Pflanzerei des Bürgers, meine Damen und Herren!
Damit geben wir dem Bürger, der etwas einreicht, auch das Gefühl, daß das eigentlich sinnlos ist, denn das Anliegen kommt sozusagen in eine Art Schublade. Früher war es die Schublade des Präsidenten, nun ist es die Schublade unseres Ausschusses. Daher müssen wir uns den Kopf darüber zerbrechen, wie wir aus diesem Ausschuß ein effizientes Organ machen, meine Damen und Herren!
In vielen Petitionen, eingebracht von Abgeordneten, sehe ich eigentlich einen Mißbrauch dieses Instituts, so etwa in der von einem SPÖ-Abgeordneten eingebrachten Petition Nr. 29, in der es um Arbeitszeitprobleme im Bereich des Transportwesens geht. Dafür ist doch ohnedies eine sozialdemokratische Ministerin zuständig! Sie muß das erledigen! Sie soll die nötigen Vorlagen ins Haus bringen, dann wird man das ändern können. Es gibt einen Innenminister, es gibt ein Arbeitsinspektorat, es gibt Kontrollen. – Meine Damen und Herren! Es ist Mißbrauch des Institutes, wenn Petitionen durch Vertreter der Regierungsparteien, durch Regierungsabgeordnete eingebracht werden!
Da gibt es die Petition Nr. 21, gemäß welcher sich auch eine sozialistische Abgeordnete um die Anrainer von Bundesstraßen sorgt. Meine Damen und Herren! Sie regieren ja! Sie können das in Ordnung bringen! Sie brauchen dazu keine Petitionen. Das ist Mißbrauch! Auch hinsichtlich der Petition betreffend Heimschüler möchte ich sagen: Es gibt einen Familienminister, der dafür zuständig ist. Der soll das erledigen!
Weiters stellt sich Abgeordneter Maderthaner an die erste Stelle und sagt: Weniger Gesetze! Schluß mit der Gesetzesflut! – Meine Damen und Herren! Er sitzt doch hier und macht diese Gesetzesflut!
Man könnte sagen: Dieser Ausschuß ist ein harmloser Ausschuß. Man muß aber auch festhalten, daß er außerdem auch eine Schnittstelle ist, an welcher deutlich wird, wie schlampig von den Regierungsparteien Politik gemacht wird. Wir müssen feststellen: Es gibt derzeit nur eine einzige erfolgreiche Petition, nämlich die Petition Nr. 4: Sie betrifft Behinderte. Dieses Anliegen wurde aber eigentlich vor allem dank dem stetigen Drängen der Behindertenverbände und auch der Frau Abgeordneten, die hier im Haus die Behinderten vertritt, durchgesetzt.