Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Jung.
Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wie wir gerade gehört haben, wird voraussichtlich die Besetzung des "Mr. GASP" noch während des österreichischen Vorsitzes erfolgen. Wir haben alle noch die Problematik – man könnte es fast Debakel nennen – bei der Besetzung der Europäischen Zentralbank in Erinnerung.
Welche Vorsorgen hat der Vorsitz getroffen? Gibt es hier schon Namen, um ein solches Debakel beim "Mr. GASP" zu vermeiden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Jung! Die Besetzung an sich, also die Namen, die Personen, die ausgesucht worden sind, waren überhaupt kein Debakel für die Europäische Zentralbank. Im Gegenteil. (Abg. Jung: Der Vorgang!) Nein, wirklich nicht! Duisenberg ist ein absolut erstklassiger Bankfachmann. (Abg. Haigermoser: Der Bestellungsvorgang war ein Debakel!) Moment! Das Debakel hätte ja aufgrund der Frage dahin gehend interpretiert werden können, wer ausgesucht worden ist. Das sogenannte Debakel bestand darin, daß eben zwölf Stunden diskutiert worden ist. Darf ich ganz offen sagen: Ich finde es gar nicht schlecht, wenn zwölf Stunden diskutiert wird. Wenn dabei etwas Ordentliches herauskommt, ist das besser, als wenn man fünf Minuten diskutiert und ein Blödsinn herauskommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger.
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Vizekanzler! Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang folgendes fragen: Es taucht in der Diskussion die Frage auf, ob diese Vertreterin oder dieser Vertreter der hohen Außenpolitik der EU aus einem kleinen oder großen Mitgliedsland kommen soll, ob es ein Politiker oder eventuell ein hoher Beamter sein soll. Wie stellt sich Österreich dazu?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Also, klein oder groß, Beamter oder Diplomat, Politiker oder sonst etwas – ich glaube, entscheidend ist, daß er oder sie gut ist. Ich persönlich hätte überhaupt kein Problem damit, wenn das ein Politiker, ein ehemaliger Politiker aus einem kleinem Land oder ein erstklassiger Diplomat aus einem großen Land ist – oder umgekehrt. Das einzige Kriterium sollte sein, daß diese Persönlichkeit wirklich etwas von der Außenpolitik verstehen muß und die Mechanismen der Zusammenarbeit innerhalb der Union kennen sollte. Das sind, glaube ich, die Voraussetzungen, die absolut gegeben sein müssen. Wenn wir so jemanden finden, wird das, glaube ich, der Qualität der europäischen Außenpolitik nur guttun. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Herr Abgeordneter Wabl stellt die nächste Zusatzfrage.
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Sie sind ja Vizekanzler dieser Republik und Außenminister dieser Republik (Abg. Schieder: Die Antwort ist: Ja!), und wie Sie ja sicher noch in Erinnerung haben, ist die Republik Österreich neutral. Das heißt, Sie – ebenso wie alle anderen Minister in der Regierung – sind den Neutralitätsgesetzen verpflichtet.
War das bereits ein Vorgriff auf den "Mr. GASP", daß Sie mit dem Satz, Sie werden nun andere Saiten aufziehen, unverhohlen
mit Gewalt in Richtung Milošević gedroht haben?Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Vizekanzler, bitte.Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Mir ist die Verfassungslage und die Rechtslage zweifellos bekannt, aber ich habe auch den Bericht des absolut unverdächtigen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan gelesen, der nach der vom