Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Ich gebe Ihnen schon recht, wenn Sie sagen, daß es Defizite gibt. Ich habe zum Beispiel immer beklagt, daß es nicht einmal einen Dialog gibt zwischen zwei Institutionen, die in der gleichen Stadt sind, nämlich der Europäischen Union und der NATO, und habe das auch zum Thema innerhalb der Europäischen Union gemacht. Ich glaube, daß das jetzt auch sehr stark auf positive Resonanz sowohl bei den EU-Partnern wie auch bei den NATO-Partnern und auch bei den Amerikanern, die am Anfang ja eigentlich sehr skeptisch gegenüber dieser Idee gewesen sind, gestoßen ist. Es ist absolut sinnvoll, daß man mit den relevanten Institutionen einen positiven Dialog unterhält.Das heißt nicht, daß wir jetzt unsere eigenen sicherheitspolitischen Diskussionen auf diese Ebene hinaufheben oder exportieren sollten. Das ist auch nicht die Absicht. Die Frage ist: Macht es Sinn, wenn EU und NATO oder die Verteidigungsminister, die Wirtschaftsminister, die Außenminister der EU über verteidigungsrelevante Themen reden? – Und die Antwort aus meiner Sicht heißt ja. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das war nicht meine Frage!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Dr. König, bitte.
Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Vizekanzler! Wir alle – auch in diesem Hause – haben in den Krisen des früheren Jugoslawien schmerzhaft erfahren, was es bedeutet, daß es in der Europäischen Union bisher keine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik gibt.
Nun werden – Sie haben es schon gesagt – mit der Ratifikation des Amsterdamer Vertrages erste Ansätze einer solchen gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik geschaffen werden, auch die Koordination von humanitären Einsätzen.
Sind Sie nicht auch der Meinung, daß es daher sogar höchste Zeit ist, daß sich die Verteidigungsminister jetzt zu diesem informellen Treffen zusammensetzen, um zeitgerecht das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages und dann auch eine rasche Umsetzung der darin vorgesehenen Möglichkeiten vorzubereiten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich muß auf meine früheren Antworten verweisen: Ich halte es für klug, daß sich die Verteidigungsminister außerhalb der Ratsformation zusammensetzen. (Abg. Wabl: ... um die neutrale Position Österreichs zu fördern!) Es ist kein informelles EU-Treffen der Verteidigungsminister – das muß ich noch einmal betonen, sonst entstehen Mißverständnisse –, aber ich halte es im Lichte der jetzt kommenden Ratifizierung des Amsterdam-Vertrages für absolut richtig, einen solchen Gedankenaustausch zu führen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir dieses Thema erledigt.
Die nächste Frage bringt Herr Abgeordneter Scheibner ein. – Bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Außenminister! Ich möchte nur kurz festhalten, daß Sie auf meine vorige Zusatzfrage nicht geantwortet haben. Ich versuche es eben mit Frage 6, die lautet:
225/M
Inwieweit war die österreichische Transitverweigerung von Armeeteilen des EU-Mitgliedslandes Frankreich der gegenseitigen Verständigung im Rahmen des Aufbaus einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit solidarischer Beteiligung Österreichs dienlich?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.