"Was die weitere Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anlangt, wird Österreich im Rahmen seiner Europapolitik bei der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und an der Verwirklichung der Perspektive einer gemeinsamen europäischen Verteidigung aktiv mitwirken. Im Sinn des Vertrages von Amsterdam ist Österreich auch bereit, die Integration der WEU in die Union solidarisch mitzugestalten, wobei die Umsetzung einer Empfehlung des Europäischen Rates zur Verwirklichung einer gemeinsamen Verteidigung und zur Integration der WEU in die Europäische Union in Österreich der Zustimmung durch eine qualifizierte Parlamentsmehrheit bedarf."
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Vizekanzler. – Herr Abgeordneter Wabl, bitte.
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Vizekanzler! Angesichts der Zustimmung Ihres Ressorts für den Transit französischer Panzer in die Slowakei und angesichts der meines Erachtens sehr korrekten Entscheidung des Kanzlers, dazu keine Zustimmung zu geben, würde es mich aber doch interessieren, ob Sie jetzt das Kriegsmaterialgesetz verändern wollen, um solche Transporte zu ermöglichen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Wabl! Wenn Sie das Kriegsmaterialgesetz lesen – ich würde Ihnen wirklich empfehlen, das gerade in diesem Fall zu tun –, dann werden Sie überhaupt keinen Hinweis darauf finden, daß etwa ein Transport durch Österreich für diesen einen Manöverfall rechtlich nicht möglich gewesen wäre. Ihre Interpretation ist absolut nicht richtig.
Daher: Um so etwas zu machen, brauche ich das Gesetz überhaupt nicht zu ändern. Richtig ist, daß die Behörde in eigenem Ermessen autonom entscheiden kann, das heißt, sie kann genehmigen oder nicht genehmigen. Und das ist in diesem Fall, soviel ich jedenfalls aus dem Innenministerium weiß, noch nicht geschehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Moser bitte.
Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Sie haben vorher eine österreichische Zielsetzung definiert, die auch im Vertrag von Amsterdam im groben dargestellt ist und wozu es auch die Ratifizierung im österreichischen Parlament gegeben hat.
Was werden Sie aber tun, um für diese Position die notwendige qualifizierte Mehrheit im österreichischen Parlament zu erreichen, denn es läuft darauf hinaus, daß es zu einer Integration der Westeuropäischen Union in die EU kommt, woraus sich dann auch ein Beitritt Österreichs zu diesen europäischen Sicherheitsstrukturen ergibt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wenn ein solcher Beschluß durch den Europäischen Rat erfolgt – das setzt Einstimmigkeit voraus, und bei gegebener Situation würden nach dem Vertragstext der Europäischen Union der österreichische Bundeskanzler und der österreichische Außenminister Österreich beim Europäischen Rat vertreten –, wenn also mit unseren Stimmen eine solche Perspektive eröffnet wird, dann bin ich eigentlich ziemlich sicher, daß – eine Sachdiskussion vorausgesetzt – im Hohen Haus auch die notwendige qualifizierte Mehrheit dafür gegeben sein wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Vizekanzler. – Frau Abgeordnete Dr. Karlsson, bitte.
Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Herr Minister! Laut Ihrer Antwort würde das auch bedeuten, daß wieder zum Beispiel ukrainische Panzer oder russische Panzer durch Österreich durchfahren könnten, und Sie hätten damit kein Problem.