Beginn der Sitzung: 21.54 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 144. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Apfelbeck, Donabauer, Haidlmayr, Mag. Haupt, Dr. Höchtl, Dr. Mock, Sauer und Verzetnitsch.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung unter Bezugnahme auf die 144. Sitzung, jedoch mit folgender abändernder Maßgabe:
Das Mineralrohstoffgesetz 1428 der Beilagen wird – entgegen der schriftlichen Mitteilung – nicht dem Bautenausschuß, sondern dem Wirtschaftsausschuß zugewiesen.
Hinsichtlich der Zuweisung an den Verfassungsausschuß und hinsichtlich der weiteren Zuweisungen an den Wirtschaftsausschuß verweise ich – wie schon erwähnt – auf die schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Bautenausschuß:
Mineralrohstoffgesetz – MinroG (1428 der Beilagen); (s. oben)
Verfassungsausschuß:
Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus (1429 der Beilagen);
Wirtschaftsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (1410 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (1411 der Beilagen).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters weise ich den Entschließungsantrag 919/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Feurstein, Mag. Kammerlander und Hans Helmut Moser betreffend die Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsschutzabkommen – MAI – dem Außenpolitischen Ausschuß zu.