Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 101

Jahrhundert, im nächsten Jahrtausend einen sehr leistungsfähigen Sparkassensektor haben, denn das ist ein Sektor, der ohnehin genauso wie alle anderen Bereiche unserer Wirtschaft unglaublich gefordert ist, und zwar durch die Globalisierung, durch den zum Teil brutalen internationalen Wettbewerb, durch veränderte Kundenwünsche, durch Einführung des Euro und und und.

Ich muß sagen, daß es ist für mich immer wieder erfreulich ist, zu sehen, daß trotz der vielen Megafusionen, von denen wir in der Zeitung lesen können – die "Welt AG" ist im Bereich der Geld- und Kreditwirtschaft schon fast eine gewisse Vision, wie man sieht –, regionale Sparkassen immer wieder beweisen, welche Chancen auch für die mittelständische Geld- und Kreditwirtschaft gegeben sind.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz bewußt ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen, und zwar die Waldviertler Sparkasse in Waidhofen an der Thaya. Sie ist heute eine der modernsten Sparkassen in ganz Österreich. Sie ist auch jene Sparkasse, die als erstes Geld- und Kreditinstitut Österreichs von Prag aus eine Filialgenehmigung für Tschechien erhalten hat. Sie ist unglaublich dynamisch und unglaublich vorwärts orientiert. Sie ist eine Einrichtung, die sich eigentlich von einer Sparkasse zu einem Beratungszentrum für die Wirtschaft, zu einem Problemlösungszentrum, in dem Komplettlösungen, Projektfinanzierung inklusive aller Möglichkeiten der EU-Förderung und ähnliches mehr angeboten werden, entwickelt hat.

Das ist moderne Sparkassenphilosophie: Kundennähe, Problemlösung, Dienstleistung. Das ist die Zukunft!

Wir werden heute mit diesem Gesetz die Weichen dafür stellen, daß auch in Zukunft solche Sparkassen – die Sparkassen mit ihren zirka 25 000 Mitarbeitern – die faire Chance haben, erfolgreich im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Van der Bellen. Er schaut auf die Uhr, ich auch. 5 Minuten Redezeit stünden zur Verfügung. Wollen Sie diese nützen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!) – Bitte. (Abg. Dr. Khol – zu dem in Richtung Rednerpult eilenden Abgeordneten Dr. Van der Bellen –: Carpe diem!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vielleicht stimmt das ja, Herr Kollege Stummvoll, was Sie über die Sparkasse Waidhofen an der Thaya gesagt haben. – Ich werde meinen Redebeitrag auch auf das Sparkassengesetz konzentrieren, dabei aber auf die Gemeindesparkassen Bezug nehmen, jedoch nicht auf die Sparkasse Waidhofen an der Thaya, sondern auf die AVZ und auf die Bank Austria.

Ich weiß nicht, warum die ÖVP diesem Gesetz zustimmt – ich komme später noch darauf zu sprechen –, aber ich stelle fest, daß das, was die SPÖ hier macht, ein interessanter – ich drücke mich jetzt zynisch aus; ich sage das gleich dazu – Mittelweg zwischen der früheren Kommunalisierung einer Bank und einer nicht stattgefunden habenden Privatisierung einer Bank ist, indem sie als dritten Weg die Feudalisierung einer Bank wählt.

Wie komme ich zu diesem Schluß? – Sie brauchen sich nur anzuschauen, was nach § 27a dieses Gesetzes mit den Organen der AVZ beziehungsweise der Privatstiftung passiert. Diese Organe werden eins zu eins aus der AVZ in die Privatstiftung übernommen. Der Vorstand der AVZ wird der Vorstand der Privatstiftung. Der Sparkassenrat der AVZ wird der Aufsichtsrat der Privatstiftung. Das heißt, daß im Augenblick die 9 : 2-Mehrheit der SPÖ in diesen Gremien zusammengenommen gesichert ist. Aber das ist nicht so sehr das Interessante – das wissen wir ja ohnehin –, sondern interessant ist vielmehr, daß diese SPÖ-Mehrheit in den relevanten Gremien ad infinitum, auf ewig gesichert wird, denn bei den nachfolgenden Besetzungen, dann, wenn einmal jemand stirbt oder aus welchen Gründen auch immer aus dem Vorstand beziehungsweise Aufsichtsrat der Privatstiftung ausscheidet, nominieren die Gremien selbst nach.