17. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 924/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Johannes Jarolim und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht geändert wird (1483 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nunmehr gelangen wir zum 17. Punkt der Tagesordnung.Es liegt mir dazu eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Krüger vor. – Es steht aber keine Redezeit mehr zur Verfügung. Daher gibt es keine Wortmeldung.
Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1483 der Beilagen.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Die Vorlage ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen wurde.
*****
Was die Beratung über den Zeitpunkt der Abstimmung des Entschließungsantrages der Freiheitlichen betrifft, habe ich mich vergewissert, daß es sinnvoll ist, für morgen um 10.45 Uhr eine kurze Präsidialsitzung anzuberaumen. Kollege Dr. Neisser wird während dieser Zeit den Vorsitz führen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 942/A bis 963/A eingebracht wurden und die Anfragen 5225/J bis 5271/J eingelangt sind.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Freitag, den 27. November, um 9 Uhr ein.
Die Tagesordnung liegt schriftlich vor und ist im Saal verteilt worden.
Die morgige Sitzung wird mit einer Fragestunde beginnen.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 23.23 Uhr