Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 23

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Zurück zum ECOFIN. Ich habe auch den Eindruck, daß sich die Dialogbereitschaft im Bereich der ECOFIN 11 in diesem Jahr verbessert hat. Aber gilt das auch für die ECOFIN 15?

Herr Bundesminister, Sie wissen, daß wir Ihre Bemühungen, zumindest im Bereich der Körperschaftsteuer und der Kapitalertragsteuer zu einer größeren – ich vermeide das Wort "Harmonisierung" – Koordination zu kommen, immer unterstützt haben, nun muß ich aber in der "Financial Times" von dieser Woche lesen, daß sich Finanzminister Brown von der britischen Labour-Regierung mit einer lange nicht gehörten Deutlichkeit gegen solche Bestrebungen ausgesprochen und Ihnen praktisch unverhohlen mit seinem Veto gedroht hat, wenn diese Koordinierungsbemühungen weitergehen.

Wie interpretieren Sie das, Herr Finanzminister?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich habe darauf hingewiesen, daß die 15 nationalen Steuersysteme bestimmte Facetten haben, Facetten, die elementar abhängig etwa auch vom Aufkommen in den einzelnen nationalen Staaten sind, aber die auf der anderen Seite zu Belastungen führen.

Warum ich von einer pakethaften Lösung gesprochen habe, möchte ich Ihnen anhand eines ganz kleinen Beispieles aufzeigen.

Zunächst einmal habe ich subjektives Verständnis dafür, daß etwa Großbritannien von seinem System der Kapitalertragsbesteuerung nicht gerne abrückt. Aber gerade Großbritannien empfindet es als extrem wettbewerbsverzerrend, wenn die Iren tatsächlich ernst machen und die Körperschaftsteuer auf ein Drittel des britischen Körperschaftsteuersatzes absenken.

Was will ich damit sagen? – Wir werden keine Lösung finden, wenn wir nur über Kapitalertragssteuern reden, und wir werden keine Lösung finden, wenn wir nur über Unternehmensbesteuerung reden, und wir werden keine Lösung finden, wenn wir nur über Umweltsteuern reden, sondern die Chance einer Lösung, sich da schrittweise anzunähern, besteht in einer Paketlösung. Das ist die Diskussionsstrategie, die wir Österreicher in Europa eingebracht haben. Und da bin ich eigentlich optimistisch, daß man sich in einer mittelfristigen Phase nähern wird, denn alle anderen Alternativen werden seit 1991 erprobt – und sind gescheitert.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Damit beende ich die heutige Fragestunde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.