Es ist schon richtig, was Abgeordneter Seidinger gesagt hat. Trotzdem sind die Pensionisten und Pensionistinnen mit dieser Regelung nicht ganz zufrieden. Ich möchte auch daran erinnern, daß wir in den Jahren 1990 bis 1994 in Kenntnis dieser Situation die Ausgleichszulagen jedes Jahr um 500 S erhöht haben. (Abg. Schwarzenberger: Um 8,2 Prozent!) Das waren bis zu 8,2 Prozent bei Inflationsraten von 3 bis 4 Prozent.
Abgeordneter Seidinger regt an, daß wir wieder zu dieser Methode zurückkehren sollen, die wir damals unter Minister Hesoun eingeführt haben, die eine massive Herausführung der unteren Einkommensempfänger unter den Pensionisten bewirkt hat. Denn die 20 Jahre, die Sie erwähnt haben, waren eigentlich die Jahre 1990 bis 1994. Es waren also nicht 20 Jahre!
Meine Damen und Herren! Wir sind gut beraten, wenn wir im Jahr 2000 nicht einfach alle Pensionen mit dem gleichen Prozentsatz erhöhen, sondern wenn wir wieder zu dieser Methode zurückkehren und echte Sockelbeträge einführen. Herr Abgeordneter Seidinger! Wir haben jetzt nämlich den Fehler gemacht, daß wir nicht Sockelbeträge eingeführt haben, sondern Einmalzahlungen. Und Sie kennen den Unterschied zwischen Einmalzahlungen und Sockelbeträgen genau. Die Beamten haben es zur Kenntnis genommen und erreicht, daß ihre Sockelbeträge im letzten Jahr in die Gehaltstabelle eingeflossen sind. Bei den Pensionisten haben wir das bisher nicht getan, und meine Bitte, mein Ersuchen ist, daß wir im Jahre 2000 Lösungen finden, wie es sie in der ersten Hälfte der neunziger Jahre gab. Dann werden wir wieder Zufriedenheit bei den 2 Millionen Pensionisten in Österreich erreichen! (Beifall bei der ÖVP.)
Darum sollten wir uns gemeinsam bemühen, denn ich glaube, der Weg, den diese Regierungskoalition früher einmal beschritten hat, ist gut und richtig! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.22.06
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Hier riecht es ja nur so nach Eigenlob! Alles, was ihr macht, ist großartig und einmalig! (Abg. Steibl: Das stimmt auch!) Allerdings ist es nicht nachvollziehbar!Die beiden Vorredner, Herr Abgeordneter Seidinger und Herr Abgeordneter Feurstein, waren allerdings klug genug zu sagen: Ganz zufrieden sind die Pensionisten doch nicht. – Und ich werde Ihnen jetzt sagen, warum: Sie sind deshalb nicht zufrieden, weil sie in den Vorjahren massive Einkommensverluste, und zwar aufgrund Ihrer verfehlten Sozialpolitik, hinnehmen mußten! Das ist der Punkt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Voriges Jahr betrug die Erhöhung 1,4 Prozent. Davon sind aber nur 0,95 Prozent geblieben, weil es Mehrbelastungen gab. Und dabei rede ich noch gar nicht vom Sparpaket. Im Hinblick auf das Sparpaket war ich immer der Meinung, daß die Regierung zu sparen beginnen wird. In Wirklichkeit müssen jedoch die Pensionisten sparen, damit sie sich das Leben überhaupt noch leisten können! Das ist Ihre Form der Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Zum Glück ist es nicht so!) Kollege Koppler! Um dich mache ich mir keine Sorgen, auch wenn du in Pension bist. Da kannst du dir sicher sein! (Abg. Mag. Stadler: So ist es!)
Auch wenn das Wort "Grundsicherung" so störend ist: In Wirklichkeit ist die Frage der Pensionseinkommen in Zukunft eine Frage der sozialen Verantwortung. Denn wenn Sie durch Ihre Politik nur mehr geringfügig Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte und ähnliches mehr haben werden, dann frage ich mich, wie Sie in Zukunft jenen Menschen, die 30, 40 Jahre im Arbeitsleben stehen, jemals noch eine Pension zahlen können, Herr Kollege Feurstein! Aber auch um Sie mache ich mir keine Sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn das Umlageverfahren eine von Ihnen so gepriesene Einrichtung ist, dann frage ich mich, warum dann dauernd Kürzungen hingenommen werden müssen. – Weil eben mit alten Methoden, die in der Vergangenheit ihre Berechtigung gehabt haben, in Zukunft kein Staat zu machen ist! Das bedeutet nicht, daß alles, was früher war, schlecht ist, es sollte aber durch neue Maß