dium obliegt, die Geschäftsordnung zu wahren und die Redner daran zu erinnern, zur Sache zu sprechen und nicht zu anderen Themen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.11.46
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herrn Abgeordneten Khol ist insbesondere bei seinem letzten Satz beizupflichten, zu dem aber auch gehört, daß man dem Präsidium vom Rednerpult aus keine Ratschläge erteilt, wie Sie sicherlich durch Ihre Teilnahme an der Präsidiale wissen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schieder: Aber auch, daß man so etwas nicht sagt!)Meine Damen und Herren! Aber darüber hinaus wollen es die Liberalen, Herr Abgeordneter Schieder, nicht zur Kenntnis nehmen (Abg. Schieder: Ich muß nichts zur Kenntnis nehmen!), daß eine wild um sich schlagende FPÖ jetzt auch gleich die Grünen und die Liberalen in ihren Rundumschlag einbezieht. (Abg. Schieder: Sie sind ein Oberlehrer!) Ich bin weiters der Ansicht, daß die ganze Diskussion um die Causa Fuchs insofern überflüssig ist, als das Kennzeichen des Herrn Fuchs seit der Anmeldung seines Fahrzeuges wohl mindestens so bekannt war wie das Kennzeichen des Herrn Rosenstingl. Der Unterschied ist, daß Fuchs in Österreich sitzt und Rosenstingl abgepascht ist. Das ist aber der einzige Unterschied! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte aber gerade deshalb auch auf den noch zu erweiternden Tagesordnungspunkt eingehen, weil die angesprochene Richtlinie nicht nur (Abg. Mag. Stadler: Ein besonderer Geistesblitz war er noch nie! – Abg. Dr. Khol: Aber besser als der Schweitzer!), Herr Abgeordneter Stadler, in bezug auf die Umsetzung der Fernsehtätigkeit wichtig ist, sondern weil sie auch ein Verbot etwa diskriminierender und damit auch sexistischer Werbung enthält.
Ein letzter Punkt, Herr Abgeordneter Stadler: Nur weil Ihr Mediensprecher Meischberger heute vor dem OGH seine eigene Steuergeschichte verhandeln muß und es bei Ihnen außer ihm keine in diesem Fach kompetenten Leute gibt, werden wir nicht eine Debatte nicht führen oder absetzen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Das schaut aber nicht gut aus! – Abg. Schieder: Endlich kommt die Wahrheit ans Licht!)
11.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.11.47
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Khol, man kann dem Buchstaben der Geschäftsordnung entsprechen und trotzdem deren Geist verletzen. (Abg. Dr. Khol: Oooh!) Und ich denke, daß das hier sehr wohl passiert. Denn die Anordnung der heutigen Tagesordnung ist doch dadurch zustandegekommen, daß, wie wir aus der Präsidiale wissen, der Herr Bundeskanzler einerseits heute vormittag dem Europäischen, und nicht dem österreichischen Parlament Rede und Antwort steht – was terminlich nicht anders möglich war –, andererseits aber sichergehen wollte, daß er, sobald er in Österreich ist, gleich drankommt. Das ist der Grund dafür, daß diese Dringliche Anfrage eingebracht wurde, und nicht, weil das so dringlich ist und nicht, weil es das hervorragendste Instrument der Regierungsparteien ist! (Abg. Dr. Kostelka: Ist das Ihre Einwendung?) Denn Sie sagen uns bei jeder Gelegenheit, die Dinge, die die Opposition für wichtig ...Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Dr. Petrovic! Wenn die Dringliche Anfrage beim Debattenbeitrag des Kollegen Schweitzer nicht zur Diskussion gestanden ist, kann sie auch in Ihrem nicht zur Diskussion stehen. Wir debattieren jetzt über die Absetzung des Tagesordnungspunktes 3!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Aber insgesamt geht es natürlich schon um die Einhaltung des Geistes der Geschäftsordnung. Wenn nun diese Geschäftsordnung durch die Wahl der Instrumente verletzt wird, muß es meiner Ansicht nach auch die Möglichkeit geben, das im Plenum zu artikulieren.