Materie, für die Sie selbst anscheinend fünf Jahre lang keine Lösungsmöglichkeiten gefunden haben, durchaus etwa in einem Unterausschuß diskutieren. Darum geht es uns, meine Damen und Herren. Sie können nicht wichtige Dinge nur deshalb vor sich herschieben, weil es in der Regierung keine Einigung darüber gibt, und dann, wenn es diese Einigung endlich gibt, darüber, ohne eine ordentliche Debatte hier im Nationalrat zu ermöglichen, abstimmen.
Aber, meine Damen und Herren, das kommt, wie gesagt, nicht zum ersten Mal vor. Wir haben ununterbrochen mit solchen Dingen zu kämpfen, etwa im Bereich der Sicherheitspolitik. Am 21. März 1996 hat meine Fraktion einen Antrag bezüglich der Neuregelung der österreichischen Sicherheitspolitik eingebracht. (Abg. Schieder: Das ist nicht Rundfunkpolitik! Sicherheitsanträge sind nicht Rundfunkpolitik!) Im Jahre 1996, Kollege Schieder! 1996! Acht Anträge, Herr Kollege Schieder, liegen im Außenpolitischen Ausschuß und werden nicht behandelt. (Abg. Dr. Kostelka: Aber Sie haben nicht einmal die Behandlung beantragt!) Allein dieser Antrag aus dem Jahre 1996 wurde sechsmal vertagt, Kollege Kostelka – sechsmal vertagt! –, weil man auch dafür, wie beim Rundfunkgesetz, erst eine Einigung der Bundesregierung abwarten möchte und muß, bevor die Volksvertretung darüber diskutieren darf, meine Damen und Herren! Dabei geht es bei diesen Anträgen nicht einmal um Gesetzesanträge, sondern nur um Entschließungsanträge. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: 15 Sondersitzungen!)
Herr Kollege Leikam! Auch Sie sind einer von denen, die immer wieder Aktivitäten einmahnen und sich als große Parlamentarier aufspielen, auch in Ihrem Bundesland. Wo sind Sie aber, wenn es darum geht, die Interessen der Parlamentarier, der Volksvertreter, hier zu vertreten? – Da sind Sie still und ergehen sich nur in merkwürdigen Zwischenrufen. Wir würden uns diesbezügliche Initiativen von Ihnen erwarten, etwa im Bereich der Sicherheitspolitik, über die das Parlament eine Meinung äußern sollte!
Seit 1996 sind Sie nicht einmal dazu in der Lage, diese Dinge einer entsprechenden Behandlung zuzuführen. Das geht sogar so weit, daß die ÖVP auch ihre eigenen Initiativen in diesem Ausschuß einbringt, jedoch gleich dazusagt, daß sie nicht darüber diskutieren und vor allem nicht abstimmen wolle. Das ist eben nur ein politischer Gag. Damit werden wichtige Initiativen, damit wird das Parlament für Ihre regierungsinternen Schwächen und Probleme mißbraucht, meine Damen und Herren!
Es ist mir schon klar, daß Sie, wenn wir den Finger auf die Wunden in Ihrer Koalition legen, nervös sind und versuchen, alles abzublocken. Das wird Ihnen aber nicht gelingen, meine Damen und Herren, denn die Bevölkerung verlangt von Ihnen als Parlamentarier, daß Sie, auch wenn Sie der Fraktion einer Regierungspartei angehören, Ihren Auftrag, den Sie laut Verfassung haben, wahrnehmen, nämlich die Regierung zu kontrollieren, eigene Initiativen zu setzen und nicht die Erfüllungsgehilfen einer Bundesregierung zu sein, die nicht in der Lage ist, die wichtigen Probleme in diesem Land zu lösen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher ist die Debatte geschlossen.Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Antrag des Abgeordneten Mag. Stadler.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die sich den Einwendungen anschließen wollen und daher für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 von der heutigen Tagesordnung stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit bleibt es in diesem Punkt bei der ausgegebenen Tagesordnung.
Ergänzung und Neureihung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters stimmen wir ab über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen, die Tagesordnung um den Bericht des Verfassungsausschusses betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird, zu ergänzen.