Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 156. Sitzung / 51

Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur zweiten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF 2) (1558 der Beilagen),

Bundesgesetz über die Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank-Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für die Jahre 1999 bis 2001 (1559 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (1568 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1570 der Beilagen),

Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden (1574 der Beilagen),

Bundesgesetz über Änderungen des Handelsgesetzbuchs, des Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreffend die Anwendung international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze bei Konzernabschlüssen – Konzernabschlußgesetz (KonzaG) (1576 der Beilagen),

Strafprozeßnovelle 1999 (1581 der Beilagen).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Immunitätsausschuß:

Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (17 EVr 2163/98, 17 Hv 176/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz Anton Marolt wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 113 StGB;

Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 55 betreffend "Einheitswerterhöhung – Nein, danke!", überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Karlheinz Kopf, Manfred Lackner und Ing. Wolfgang Nußbaumer,

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend "Antrag an den Nationalrat im Sinne des BGBl. Nr. 410/1975 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 720/1988".

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über soziale Sicherheit (1524 der Beilagen);

Rechnungshofausschuß:

Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen 1996/1997 gemäß Artikel 1 § 8 Abs. 4 Bezügebegrenzungsgesetz (III-170 der Beilagen);


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite