Freiheitliche, Liberale, Grüne, SPÖ!)
So leicht wie Sie haben wir es natürlich nicht. Das ist mir schon klar! (Beifall bei der SPÖ.)Gerade weil wir diese Dinge umsetzen müssen, können wir auch diesmal diesem Fristsetzungsantrag nicht beitreten. (Abg. Dr. Petrovic: Die Alleinerziehenden sind Ihnen weniger wert als die Zahnkronen!) Ich hoffe aber, daß Sie Ihre Arbeit in Zukunft genauso ernst nehmen. Es geht nicht nur darum, hier billige Polemik zu machen, sondern darum, tatsächlich etwas für die Betroffenen zu erreichen. Sie sollten also bereits in der ersten Lesung zu Ihren Anträgen reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso geht es denn bei den Zahnkronen?)
17.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach. – Bitte.17.13
Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Öllinger, wir werden dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen (Abg. Öllinger: Überraschend! – Abg. Dr. Kier: Überraschung!), aber nicht deshalb, weil wir uns schon in der Wahlkampfarena befinden, sondern weil wir in letzter Zeit sehr gute Problemlösungen gefunden haben, indem wir ganze Pakete geschnürt haben. (Abg. Ing. Langthaler: Sparpakete vor allem!) Wir lassen das Paket daher auch in diesem Fall nicht in Einzelteile zerlegen (Abg. Dr. Kier: Ganze Sparpakete!), sondern bleiben bei dieser Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das Sparpaket, das Sie zu verantworten haben!)Die ÖVP hat gute Prioritäten! Wer Betreuungs- und Erziehungsarbeit leistet, muß dies als wertvolle Leistung anerkannt bekommen. Wenn diese Jobs, nämlich die Betreuungs- und Erziehungsarbeit, nicht besetzt werden, wenn Kinder in der ersten Sozialisationsphase keine feste Bezugsperson haben, wenn sie nicht Liebe und Geborgenheit erfahren, können sie diese auch nicht an die nächsten Generationen weitergeben. Ohne emotionale und körperliche Sicherheit steigt die Gefahr, daß Kinder vermehrt verhaltensauffällig und drogensüchtig werden und in die Kriminalität abrutschen. (Abg. Öllinger: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Da geht es ums Geld! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Für die Rehabilitation traumatisierter Kinder brauchen wir Millionen Schilling mehr und das ist nie und nimmer unsere Intention.
Wer soll also in den Genuß des Geldes kommen? – Alle Mütter und alle Väter, die diese Arbeit verrichten, und zwar eigenständig! Heute bekommen schon 89 Prozent Karenzgeld, die restlichen 11 Prozent sollen es ebenfalls bekommen für diese wertvolle Arbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Wir reden jetzt nicht vom Karenzgeld für alle! – Abg. Dr. Petrovic: Thema verfehlt!)
Diese 11 Prozent teilen sich auf in 7 Prozent Schüler, Studentinnen und Hausfrauen, 4 Prozent Selbständige und Bäuerinnen. Diese sollen also in den Genuß dieser Unterstützungsleistung des Staates kommen, auch wenn diese nicht unbedingt für den Lebensunterhalt ausreicht. (Abg. Öllinger: Sie sollen zum Antrag reden!) Es ist weltweit zu suchen, wo es das noch gibt, nämlich nirgends!
Diese unsere Forderung ist außerdem finanzierbar. Wir haben in Österreich einen Budgettopf dafür, nämlich den Familienlastenausgleichsfonds! (Abg. Öllinger: Ja dann geben Sie das Geld endlich her!) Aus diesem sollen ausschließlich Familienleistungen bezahlt werden. Und jetzt, da er konsolidiert ist, lassen wir auch niemanden mehr neuerlich den Rahm davon abschöpfen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die Alleinerziehenden sollen den Rahm abschöpfen? Haben Sie das gemeint?)
Wir haben uns überlegt, wer wohl diese Gelder am dringendsten benötigt. Wer braucht diese Unterstützung am meisten? Es sind die jungen Mütter mit Kindern und ohne Einkommen. – Meine Damen von der SPÖ! (Abg. Mag. Posch: Und wir Herren?) In Ihrem Volksbegehren wird ein Existenzminimum für alle gefordert, und zwar in mehr als der doppelten Höhe. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Die Absicherung von Menschen, die sonst kein Existenzminimum, keine Existenz haben, ist doch auch Ihr Steckenpferd! Wir finden keinen bedürftigeren Menschen als