zweites, drittes, viertes Standbein zu haben. Das ist wirklich ein Skandal, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Madl.)
Herr Bundesminister! Die Landwirtschaftspolitik der EU ist gescheitert! Außerdem ist dieses EU-Agrarsystem extrem anfällig für Betrug. Milliarden verschwinden in dunkle Kanäle. Daher ist die freiheitliche Forderung nach einer Renationalisierung der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik bei gleichzeitiger Kürzung der Beiträge nach Brüssel ein Gebot der Stunde. Mittlerweile fordert das ja auch bereits der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums in Bonn. Sie, Herr Bundesminister, befinden sich jedoch noch im politischen Winterschlaf. Werden Sie endlich munter!
Die zweite freiheitliche Forderung nach einem Sockelbetrag für jeden Arbeitsplatz in der Landwirtschaft ist auch ein Gebot der Stunde. 280 000 S an Verwaltungskosten pro Landwirt sind ganz einfach ein Wahnsinn! 150 000 zugesperrte Betriebe pro Jahr in der Europäischen Union sind eine Schande! Herr Bundesminister! Wollen Sie wirklich, daß sich zum Heer der 18 Millionen Arbeitslosen in der EU jährlich weitere 150 000 arbeitslose Bauern einfinden? – Das ist doch der absolut falsche Weg!
Noch etwas, Herr Bundesminister: Lösen Sie endlich die Versprechen ein, die Sie den Bauern gegeben haben! (Abg. Madl: Wann hat die ÖVP jemals Versprechen gehalten?) Hören Sie auf, Verträge zu brechen! Was ist mit der Mehrwertsteueranpassung? Sie schulden den Bauern bereits 7 Milliarden Schilling! Senken Sie endlich den Preis für den Dieseltreibstoff! Passen Sie endlich die Einheitswerte an! All das sind Versprechen, die Sie den Bauern gegeben haben! Aber Sie opfern die Bauern Österreichs am Altar der Koalition, und zwar Ihrem Koalitionspartner. Sie wollen ja nur mitregieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich muß sagen: Sie von der ÖVP haben allein die Verantwortung für diese katastrophale Politik zu übernehmen, denn Sie stellen alle entscheidenden Politiker und besetzen alle entscheidenden Funktionen in diesem Bereich. Ein ÖVP-Mann ist in Brüssel Kommissar, ÖVP-Mann Molterer ist Bundesminister, alle Agrarlandesräte und alle Präsidenten der Landwirtschaftskammern kommen von der ÖVP. Folglich sind Sie allein verantwortlich für den Niedergang des österreichischen Bauernstandes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen werden dagegen kämpfen, das kann ich Ihnen sagen! Daher bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Aumayr, Koller, Klein, Dr. Salzl, Wenitsch betreffend Finanzierung der Renationalisierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert,
1. im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wirksam für eine Renationalisierung der agrarischen Einkommenspolitik einzutreten und als Voraussetzung für deren Finanzierung
2. über die deutliche Herabsetzung des österreichischen EU-Mitgliedsbeitrages im Sinne des Gutachtens des deutschen Bundeswirtschaftsbeirates in den EU-Gremien zu verhandeln."
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Herr Bundesminister! Im Namen der österreichischen Bauernschaft ersuche ich Sie eindringlich: Stoppen Sie diese Vorgangsweise! Hören Sie auf, die österreichischen Bauern an die Armutsgrenze beziehungsweise unter die Armutsgrenze zu führen! Kehren Sie um! Setzen Sie sich für eine Agrarpolitik ein, bei der Österreich wieder Handlungsfreiheit bekommt und mit welcher der Bauernstand gefördert und das Überleben gesichert werden kann, und zwar nicht nur das Überleben der Großindustrie in der Landwirtschaft, sondern sorgen Sie dafür, daß wieder eine