reich steigende Drogenkonsum ein Problem ist, das bekämpft werden muß, und daß Gewaltbereitschaft, aber aus meiner Sicht natürlich auch die Gewaltbetroffenheit bei Jugendlichen ein Thema ist.
Da auch sexuelle Mißhandlungen – insbesondere bei Kindern und nicht nur in Österreich – ein immer größer werdendes Problem sind, stehe ich nicht an, zu sagen, Frau Abgeordnete und meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich einer Erweiterung des § 207 Strafgesetzbuch auf den sexuellen Mißbrauch von Minderjährigen auch für Straftaten, die im Ausland begangen wurden, positiv gegenüberstehe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil sich hier "blauer" Aktionismus – und das ist mir politisch gar nicht recht – noch mit einem schwarzen Täfelchen manifestiert hat, einige Anmerkungen dazu. Ich meine, man kann, Frau Abgeordnete Haller, nicht "um das Ende der Familienpolitik" trauern, wie Sie schrieben, sondern allenfalls "um die österreichische Familienpolitik".
Übrigens: Das Wort Budget kommt mit einem "Theodor" aus und braucht kein zweites "Theodor".
Zum dritten möchte ich auch noch sagen, daß Sie, Frau Abgeordnete Haller, wenn Sie die Reduzierung der Karenzzeit mit 3,5 Milliarden Schilling voll als Defizit der Familienpolitik anziehen, damit einer Ihrer Leitlinien widersprechen und im übrigen auch meiner, denn ich bin nicht der Auffassung, daß die Karenzzeit und damit das Karenzgeld ausschließlich oder auch nur zu 70 Prozent eine familienpolitische Leistung sind. Also ich würde Sie wirklich bitten, das mit den Taferln zu lassen. Ihrem Parteiobmann ist das Taferl schon vor ein paar Monaten in einer Fernsehdiskussion mit unserem Wolfgang Schüssel umgefallen. Und Sie haben sich mit dem Taferl heute wirklich auch nicht ausgezeichnet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut! Ausgezeichnet!)
2.27
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Horngacher. – Bitte.2.27
Abgeordnete Katharina Horngacher
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir stehen heute vor der schwierigen Aufgabe, den Haushalt des Bundes zu ordnen, damit für uns und unsere Kinder die Sicherheit eines stabilen Staates gegeben ist und das für die Zukunft so bleibt. Unser Hauptanliegen muß es dabei sein, sinnvolle und dauerhafte Einsparungen zu machen und die Belastungen möglichst gerecht zu verteilen. (Beifall bei der ÖVP.)Wir in Österreich haben im Vergleich zu anderen Staaten trotz der schmerzlichen Einsparungen, die – das gebe ich zu – im Familienbereich vorzunehmen sind, noch immer ein sehr hohes Niveau, und die notwendigen Maßnahmen sollen sicherstellen, daß wir dieses Niveau auch für die Zukunft halten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir, die ÖVP mit Wolfgang Schüssel, bekennen uns dazu, jetzt zu sparen, um die Zukunft zu sichern.
Im Bereich der Familienförderung ist die Gratisschulbuchaktion eine Aktion, bei der man wirklich die Struktur ändern sollte. Alle, die Kinder haben, wissen, wie viele Bücher sich im Laufe der Ausbildungszeit ihrer Kinder aufstauen. Ich persönlich habe auf meinem Dachboden hohe Stapel, denn meine fünf Kinder sind auch durch alle Schulen gegangen. Dies ist wirklich Vergeudung! (Abg. Schwemlein: Aber die können "Budget" richtig schreiben!)
Wir sollten vielleicht doch einen ganz neuen Weg gehen und jeder Schule – das ist heute bereits angesprochen worden; ich wäre dafür – eine bestimmte Summe für Unterrichtsmaterial und Bücher zur Verfügung stellen und es dem Lehrkörper und der Elternvertretung überlassen, gemeinsam und autonom über die Verwendung zu entscheiden.
Im Bereich der Familienpolitik haben wir sehr viele positive Einrichtungen, die wir trotz der notwendigen Einsparungen beibehalten können, so etwa die Karenzurlaubszeit mit Arbeitsplatz