Ich komme zu unserem nächsten Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde
betreffend Weiterentwicklung des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, den Einstiegsstopp für das ÖPUL-Programm zurückzunehmen und – basierend auf einer Evaluierung dieses Programmes in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschafts-, dem Umweltminister und unter Einbeziehung von Experten aus Umweltorganisationen – ein Programm für eine ökologische (Forcierung ökologisch höher zu bewertender Maßnahmen) und soziale (Festlegung von Förderobergrenzen je Betrieb und Degression der Förderung nach Betriebsgröße) Weiterentwicklung des ÖPUL vorzulegen.
Mit den im Rahmen durch die Kontrolle zu erwartenden Rückzahlungen beziehungsweise freiwerdenden Mitteln sollen jene Bauern kompensiert werden, denen aufgrund von reinen Formfehlern in den Anträgen für 1995 keine Förderungen ausbezahlt wurden.
Jedenfalls muß jenen Betrieben, denen aufgrund von reinen Formfehlern bei der Antragseinbringung die Förderungen vorenthalten wurden, die Möglichkeit zum Einstieg in das ÖPUL-Programm gegeben werden.
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Zum dritten Antrag im Zusammenhang mit einer bundeseinheitlichen Regelung der Produktdeklarationen landwirtschaftlicher Produkte. – Herr Bundesminister! Sie wissen, daß wir den Antrag schon vor Jahren eingebracht haben. Wir haben ihn im Jahre 1995 eingebracht, er wurde sogar einmal in Verhandlung genommen, wurde dann wieder vertagt und in den Unterausschuß gegeben, und jetzt weiß ich, daß es Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion gibt, darunter glaube ich einen relativ neuen, der sich vehement dafür einsetzt, und ich weiß auch, daß von seiten der ÖVP sehr viele dem zustimmen möchten.
Der Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wabl, Petrovic, Freundinnen und Freunde
betreffend eine bundeseinheitliche Regelung der Produktdeklaration landwirtschaftlicher Produkte
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz werden ersucht, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf für eine bundeseinheitliche Regelung der Produktkennzeichnung landwirtschaftlicher Produkte vorzulegen. Darin enthalten sein sollen unter anderem:
Klare einheitliche und überprüfbare Erzeugungsrichtlinien für die bäuerliche Tierhaltung. Das zu erabeitende Konzept soll die objektive Beurteilung aller Tierhaltungsbetriebe ermöglichen und als Grundlage für eine einheitliche Deklarationspflicht dienen.