Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 181

Amsterdamer Verfahren dann mit dem Europäischen Parlament rasch eine Einigung erfolgen kann und daß es sehr schnell zu solch einer neuen Kommission kommt, in der natürlich jene Kommissare, denen gegenüber die unabhängige Kommission Vorwürfe erhoben hat, nicht wieder aufscheinen können.

Es geht aber nach den Vorschlägen der Sachverständigen noch um viel mehr. Es geht nämlich darum, daß man eine persönliche Verantwortung für die Kommissare festlegt, damit nicht immer die ganze Kommission zurücktreten muß, wenn es ein Verfahren geben soll. Es geht auch darum, daß die Beamten bei Amtsdelikten nicht immun sind. Es geht darum, daß die UCLAF, die Betrugseinheit, unabhängig ist und auch die Mittel bekommt, sich entsprechend einsetzen zu können, und es geht vice versa darum, daß dem Europäischen Rechnungshof die Möglichkeit gegeben wird, auch besser über die Verwendung dieser Förderungsmittel in den nationalen Mitgliedstaaten Nachforschungen und Kontrollen durchzuführen.

Das ist, glaube ich, das Wesentliche, was wir hier erreichen müssen. Ich meine, wir können gemeinsam feststellen: Transparenz und wirksame Kontrollen stellen die beste Voraussetzung dafür dar, daß Europas Bürger auch wieder Vertrauen in eine saubere Verwaltung der EU haben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege König hat schon alles Wesentliche zu den beiden Übereinkommen gesagt. Sie sind durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. Zum Teil ist das bereits durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1998 erfolgt, zum Teil wird es in naher Zukunft geschehen.

Was die beiden Übereinkommen so aktuell macht, ist vor allem die aktuelle Situation in der Europäischen Union, die Krise, die durch den Rücktritt der gesamten Kommission ausgelöst worden ist oder, besser gesagt, nicht durch den Rücktritt, sondern durch das Verhalten einzelner Kommissare, das gekennzeichnet war durch Mißwirtschaft, durch Vetternwirtschaft und Korruption, was dann dazu geführt hat, daß das Europäische Parlament Forderungen gestellt und der Weisenrat einen Bericht erstattet hat, der eine sehr deutliche Sprache spricht und der gesamten Kommission, wenn auch nicht allen Kommissaren, nicht gerade Mißwirtschaft, aber doch schwere Mängel vorwirft.

Ich möchte in diesem Zusammenhang die Tätigkeit unseres Kollegen, des sozialdemokratischen Mitglieds des Europäischen Parlaments Herbert Bösch sehr würdigen, der sich schon seit langer Zeit, seit Beginn seiner Tätigkeit im Europäischen Parlament als Mitglied des Haushaltsausschusses sehr genau mit dieser Betrugsbekämpfung auseinandergesetzt hat, der anfangs sogar belächelt wurde, weil er so akribisch genau in den Akten geforscht und untersucht hat, dem aber jetzt die Ergebnisse eindeutig recht geben.

Ich finde daher, daß es ein richtiges Zeichen war, daß die gesamte Kommission zurückgetreten ist. Ich halte es auch für sehr positiv, daß heute im Europäischen Rat eine Einigung über den Kandidaten für den Präsidenten der Kommission gefunden worden ist. Dies zeigt, daß der Europäische Rat das Problem ernst nimmt, daß ein Neubeginn gestartet werden soll und – was auch sehr wichtig ist – daß es möglich war, eine Einigung im Hinblick auf die Kommission zu erzielen. Ich hoffe daher, daß dem Europäischen Parlament bald ein Vorschlag betreffend die erneuerte Kommission vorgelegt werden kann.

Für das Europäische Parlament ist das sicher eine sehr positive Entwicklung, die die gestärkte Rolle zeigt, die es in Europa nach Maastricht und Amsterdam spielt. Diese Stärkung des Europäischen Parlaments ist zweifellos gerechtfertigt und hat auch in den letzten Wochen ihre Rechtfertigung gefunden.