Lobend erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang das Bundesland Oberösterreich. Oberösterreich hat als einziges Bundesland einen eigenen Beauftragten für grenznahe Atomkraftwerke. Aufgrund unserer gemeinsamen Initiative und Aufklärungsarbeit auf allen Ebenen ist es gelungen, die Bewußtseinsbildung nicht nur bei uns im Inland, sondern auch im angrenzenden Ausland – vor allem in Tschechien – zu heben. Wir müssen dies in Zukunft noch verstärken. (Beifall bei der ÖVP.)
Es liegt nunmehr auch eine Studie über die Entwicklung des Stromverbrauchs in der Tschechischen Republik vor, die beweist, daß Temelin für die Energieversorgung Tschechiens nicht notwendig ist. Es gibt wesentlich kostengünstigere und umweltfreundlichere Alternativen. Auch andere Expertenmeinungen belegen, daß Temelin ein energiepolitischer Unsinn ist. Sogar der oberste tschechische Atomlobbyist, Industrieminister Gregr, gab zu, daß Tschechien zurzeit bereits 10 Prozent seines erzeugten Stromes nicht verkaufen kann und daß es mit der Inbetriebnahme von Temelin zu Kapazitätsüberschüssen von mehr als 1000 Megawatt kommen wird.
Am 23. Juni dieses Jahres sind wir im Rahmen einer Parlamentarierdelegation des Umweltausschusses, die aufgrund meiner Initiative zustande gekommen ist, nach Prag gereist und haben dort wieder einmal Gespräche mit Vertretern des tschechischen Parlaments und der tschechischen Regierung geführt. Dabei ist von österreichischer Seite klar zum Ausdruck gebracht worden, daß vor allem die Einhaltung von Sicherheitsstandards bei den Verhandlungen über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union ein wichtiger Thememschwerpunkt sein wird.
Ich bin zwar gegen eine Junktimierung, Herr Kollege Schweitzer, wie dies die Freiheitliche Partei fordert, denn es ist keine international übliche Form der Gesprächskultur und ist auch in der Sache nicht zielführend. Wir haben aber unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß ein eventueller Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union von allen Parlamenten der 15 Mitgliedstaaten zu ratifizieren ist. Wir haben weiters klargestellt, daß kein Land der Europäischen Union beitreten kann, das die Sicherheitsstandards nicht einhält. Immerhin haben acht tschechische Minister im tschechischen Ministerrat gegen Temelin gestimmt, und dies zeigt, daß unsere intensive Überzeugungsarbeit Früchte getragen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben auch am 18. Juni 1999 die Bundesregierung ersucht, Grundbausteine für ein europäisches Atomhaftungsregime zu erstellen und innerhalb der Europäischen Union die Erarbeitung derartiger Richtlinien voranzutreiben. In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kopf, Oberhaidinger, Schweitzer, Gabriela Moser, Barmüller und Kollegen betreffend Umsetzung des Aktionsplanes für die weitere österreichische Anti-Atom-Politik im europäischen Zusammenhang
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat begrüßt den von der Bundesregierung vom 6. Juli 1999 verabschiedeten Aktionsplan zur Anti-Temelin-Politik und ersucht die Bundesregierung, diesen bilateral und auf europäischer Ebene zu vertreten und auf dessen Verwirklichung hinzuarbeiten.
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Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Ellmauer soeben vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit zur Verhandlung.Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor, und ich schließe daher die Debatte. – Ich bitte die Plätze einzunehmen, denn wir kommen jetzt zur Abstimmung.