Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2026 der Beilagen.
Dieser Gesetzesbeschluß hat Verfassungsrang und ist daher nach den in der Verfassung vorgesehenen qualifizierten Quoren zu behandeln.
Ich stelle daher als erstes fest, daß die von der Verfassung verlangte erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Nationalrates gegeben ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Dieser Entwurf wurde einstimmig angenommen, und zwar bei Vorhandensein der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
Wir kommen jetzt zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, der möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist einstimmig angenommen.
Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen, und zwar auch diesmal bei Vorhandensein der verfassungsmäßig vorgesehenen Zweidrittelmehrheit.
Wir stimmen jetzt ab über die eingebrachten Entschließungsanträge.
Zunächst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Konkretisierung des Anti-Atom-Aktionsplans der Bundesregierung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt.
Wir stimmen als nächstes ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Verringerung von Atomstromimporten.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, der möge ein diesbezügliches Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Schließlich stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kopf, Oberhaidinger, Mag. Schweitzer, Mag. Barmüller, Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Umsetzung des Aktionsplans für die weitere österreichische Anti-Atompolitik im europäischen Zusammenhang.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (E 197.)
2. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1613 der Beilagen): Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 –DSG) (2028 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz 1958 geändert wird (2029 der Beilagen)