Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 258

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997, Zu III-157 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser, Wabl und Genossen betreffend Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen hinsichtlich der Freistellung von Bediensteten des Außenministeriums zur Unterstützung in den Wahlkämpfen 1986, 1992 und 1998 um das Amt des Bundespräsidenten.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend Maßnahmen zur Umwandlung des österreichischen Bundesheeres in ein "Freiwilligenheer".

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen 1996, 1997 gemäß Art. 1 § 8 Abs. 4 Bezügebegrenzungsgesetz, III-170 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist zur Kenntnis genommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1995 und 1996, III-109 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieses erfolgt durch die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Punkte 24 und 25 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.