Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 27

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Smolle, bitte.

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Es ist klar, am Wald besteht ein Gemeininteresse. Es gibt spezielle Interessen der Tourismuswirtschaft. Es gibt spezielle Interessen der Mountainbiker. Es gibt Jagdinteressen. Daher lautet meine Frage: Herr Minister, was wird Ihr Beitrag sein, um diesen Konflikt zu lösen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Das Bundesministerium hat ein Sieben-Punkte-Programm für die naturnahe Waldbewirtschaftung vorgelegt. Auf Basis dieses Programms werden auch alle Maßnahmen abgewickelt. Und wir haben sichergestellt, daß mit der europäischen Forststrategie diese Debatte der Nachhaltigkeit zum Schutz aller Funktionen des Waldes auch europaweit entsprechend verankert ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wabl, bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Ich gebe meinen Kollegen schon recht, daß man diese schwierige Frage Wald und dessen Benutzung nur gemeinsam und miteinander lösen kann. Nur warum kommt es, daß sich in manchen Gegenden immer noch die jagdlichen Interessen letztendlich durchsetzen? Kann es sein, daß eine besondere Nähe zwischen Politik und Jägern besteht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Da es sich offensichtlich um eine subjektive Feststellung handelt, kann ich keine objektive Antwort darauf geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt kommen wir zur vermutlich letzten Anfrage in dieser Gesetzgebungsperiode. – Herr Abgeordneter Schwarzböck, bitte.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

282/M

Wie beurteilen Sie die kürzlich beschlossene Novelle zur Weinmarktordnung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Die Europäische Weinmarktordnung ist Gott sei Dank – das halte ich für das Wichtigste, das erreicht wurde – von einem defensiven Konzept hin zu einem offensiven Konzept umgewandelt worden, nämlich daß die Qualität nach wie vor im Weinbereich an oberster Stelle bleibt, aber gleichzeitig auch offensive Möglichkeiten, die der Markt verlangt, bietet. Ich denke etwa an die Auspflanzmöglichkeiten, an die Branchenverbände, die zusätzliche Aufgaben übernehmen.

Vor allem aber halte ich es für wichtig, daß die Qualitätsweinbestimmungen nach wie vor von Österreich durchgeführt werden und daß es gelungen ist, die traditionellen önologischen Verfahren – das heißt: die traditionellen Verfahren zur Weinbereitung – in der Europäischen Weinmarktordnung abzusichern.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Bundesminister! Gibt es aufgrund dieser Entwicklung der Politik der Europäischen Union in Verbindung mit der Novelle zum österreichischen Weingesetz verbesserte Exportchancen für die österreichische Weinwirtschaft?


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