Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 157

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung, und ich wiederhole, über welchen Antrag abgestimmt wird, nämlich dem Ausschuß für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Folgerungen aus dem tragischen Tod des Schubhäftlings Marcus O., III-199 der Beilagen, eine Frist bis 23. September 1999 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme jetzt die Verhandlungen über die Punkte 14 und 15 der Tagesordnung – sie betreffen das Bundesstraßengesetz sowie den Entschließungsantrag 847/A (E) – wieder auf.

Nächster Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Kurt Eder mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich komme wieder zurück auf die unterbrochene Debatte betreffend das Bundesstraßengesetz und möchte dazu drei Anmerkungen machen.

Die erste Anmerkung ist, daß ich es sehr begrüße, daß es im Rahmen der gesamten Verhandlungen GSD sehr rasch zu einer Vorlage betreffend Bundesstraßen gekommen ist. Diese Vorlage beinhaltet ein gewisses Neuordnungssystem des gesamten hochrangigen Straßennetzes, aber darüber hinaus wurden auch einige EU-Richtlinien eingearbeitet.

Meine drei Punkte, die ich anführen möchte, beziehen sich allerdings auf eine für Wien äußerst wichtige Straße, die nunmehr in diesem Gesetz enthalten ist, und das ist die Nordostumfahrung Wien. Diesbezüglich haben Abgeordnete wie Kollege Edler und einige andere eine Petition eingebracht. Dieser Petition wird nunmehr durch dieses Gesetz Rechnung getragen. Man kann sehen, daß es dann, wenn sich einige Abgeordnete für eine wichtige Straße Wiens einsetzen, auch sehr rasch zu einer Erledigung kommt, und das ist zu begrüßen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der zweite Punkt, zu dem ich sprechen möchte, ist – das ist auch von den Oppositionsrednern gefragt worden –, wie all das finanziert werden soll. Darauf gibt es eine sehr einfach Antwort: Dieses ganze System kann natürlich mit Mitteln des LKW-Road-Pricings finanziert werden. Daher appelliere ich an Sie, Herr Bundesminister – wir haben das auch schon sehr oft in anderen Gremien, vor allem auch im Ausschuß, diskutieren können –, doch danach zu trachten, dieses LKW-Road-Pricing so rasch wie möglich zu installieren.

Die Frage, die wir immer diskutieren, nämlich ob man warten soll, bis EU-weit ein gemeinsames integriertes technisches System kommt, kann auch ein bißchen in die Richtung gehen, daß das Ganze immer wieder aufgeschoben wird, weil man nie genau weiß, wann Road-Pricing für LKW im Rahmen der Europäischen Union oder in unserem Nachbarland Deutschland tatsächlich eingeführt werden wird.

Eines darf ich auch sehr deutlich sagen: Als die Meldung von Vorstandsdirektoren der ASFINAG kam, daß sie sich wünschen, die Vignettenpreise zu erhöhen, habe ich das sofort in einer Reaktion schärfstens zurückgewiesen, weil es absolut nicht Aufgabe des Managements ist, über Preiserhöhungen der Vignette zu reden, sondern sie wissen ganz genau, im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz ist klar geregelt, daß der Herr Wirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister über diese Preisgestaltung zu befinden hat. Daher haben sich Vor