Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 165

mit allen Mitteln versucht, diese Trasse – meiner Ansicht nach nach dem Florianiprinzip – zu verhindern oder zumindest zu verzögern, ändert nichts an den Fakten.

Für den Bau der Nordspange liegen zwei Gemeinderatsbeschlüsse aus den Jahren 1991 und 1995 vor. Es liegen alle rechtlichen Genehmigungen vor, die von der Volksanwaltschaft auch überprüft wurden und nicht beanstandet worden sind. Auf Wunsch der "IG Carnerigasse" hat die Stadt Graz im März 1996 freiwillig das umweltmedizinische Gutachten in Auftrag gegeben. Abänderungen von Professor Marth sind nicht vorgenommen worden. Die von der BUWOG beauftragten Gegengutachten konnten die Grazer Gutachten nicht erschüttern. Und in zahlreichen Bürgerversammlungen ist dieses Projekt auch ausführlich diskutiert und dargestellt worden.

Einen solchen Bau jetzt einzustellen wäre wirtschaftspolitisch, aber auch umweltpolitisch unverantwortlich. Daher hoffen wir auf die zügige Fertigstellung dieses Projekts. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Haigermoser hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Ich habe eine unrichtige Behauptung des Herrn Kollegen Marizzi richtigzustellen. Er hat behauptet, daß die Freiheitliche Partei für die Gratisdurchfahrt von Ost-LKW durch Österreich sei. – Diese Behauptung ist unrichtig

Richtig ist vielmehr, daß wir für eine Besteuerung dieser meist auch umweltschädlichen Ost-LKW-Fahrten durch Österreich sind. (Abg. Mag. Kukacka: Wie geht denn das?)

Richtig ist aber, Herr Kollege Marizzi, daß insbesondere der Freie Wirtschaftsverband, eine sozialistische Unternehmerorganisation – der diesbezügliche Antrag liegt mir vor –, gemeinsam mit der ÖVP für die freie Fahrt von Ost-LKW eingetreten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Okay, ich nehme es zurück! Schwach!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest: Die Voraussetzung zur Absicherung und Weiterentwicklung unseres Sozialsystems ist das kontinuierliche Wachsen unserer Wirtschaft. Eine prosperierende Wirtschaft braucht unbedingt eine gut ausgebaute, funktionierende Infrastruktur. Das heißt, daß wir, da Österreich ein Binnenland ist, vor allem für den bestmöglichen Ausbau unseres Straßen- und Schienennetzes sorgen müssen.

Mit dem heute zu beschließenden Bundesstraßengesetz gehen wir ein gutes Stück in Richtung Verbesserung und Ausbau des österreichischen Straßennetzes, und das ist dringend notwendig. Wir brauchen die bestmöglichen Straßen- und Schienenverbindungen. Beide Bereiche müssen wir ausbauen beziehungsweise den Erfordernissen anpassen.

Daher fordere ich, daß im künftigen Budget mehr Mittel für den Ausbau der Infrastruktur und da vor allem für den Straßenbau vorgesehen werden. Ich verlange auch den durchgehenden Ausbau der A 1 auf sechs Spuren.

Viele von Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wissen von ihren eigenen Wien-Fahrten, daß das Vorankommen auf dieser Autobahn immer schwieriger wird. In diesem Zusammenhang fordere ich wie Sie, Herr Bundesminister, ein besseres und professionelleres Baustellenmanagement.