Jahre 1999 wird wahrscheinlich gut 2 Milliarden Schilling ausmachen. Das heißt, daß das Eigenkapital bereits Ende 1999 aufgezehrt ist. Dann ist nur mehr ein Luftpolster von 700 Millionen Schilling vorhanden, und dieser wird sicherlich nicht ausreichend sein.
Deswegen ist auch völlig richtig, was Kollege Firlinger gesagt hat, nämlich daß Sie jetzt beabsichtigen, die Vignettengebühr zu erhöhen, damit Sie die Möglichkeit haben, der ASFINAG entsprechende Mittel durch höhere Mauteinnahmen zuzuführen, damit sie überhaupt überleben kann, denn das Eigenkapital ist aufgebraucht. Deswegen ist die Kritik unserer Fraktion durch unseren Verkehrssprecher Firlinger völlig berechtigt gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie können nicht immer einfach darüber hinweggehen und so tun, als gäbe es da nichts Besorgniserregendes. Tatsache ist: Diese Situation ist nicht lustig, sie ist ernst zu nehmen, man kann sie nicht wegdiskutieren. Herr Bundesminister, Sie haben die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, daß dieses Schiff nicht sinkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.18.55
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als aufmerksame Zuhörerin dieser Debatte erscheinen mir zwei Widersprüche aufklärungsbedürftig, aber ich kann sie mir schon selber beantworten. Auf der einen Seite werden auf Teufel komm raus Forderungen für Straßenbauprojekte aufgestellt, auf der anderen Seite kommt der fast zynische Hinweis, daß kein Geld vorhanden wäre. Herr Kollege Müller hat hier beklagt, daß die PKW-Fahrer die Zeche für die LKW-Fahrer zu zahlen hätten. Nicht angesprochen wurde meiner Meinung nach der Umstand – und diesen halte ich für einen Skandal –, daß nämlich für den Bereich Schiene und den öffentlichen Verkehr eine Unmenge von Geld vorhanden ist, während sich die Autofahrer ihre Strecken selber zahlen müssen. Außerdem ist zu sagen, daß von jenen, die darauf Einfluß nehmen könnten, eine Veränderung zu bewirken, Forderungen aufgestellt werden, die nicht erfüllbar sind. (Beifall bei der ÖVP.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich – ich habe mich auch deswegen heute auf die Rednerliste setzen lassen –, daß für meinen Wahlkreis und meinen unmittelbaren Lebensraum, nämlich das Weinviertel, in diesem Bundesstraßengesetz einige ganz wichtige Maßnahmen und Vorhaben enthalten sind, die diesen Lebensraum beziehungsweise Wirtschaftsraum beleben können. Sie schaffen letztendlich auch gute Verbindungen zu unseren nördlichen Nachbarn, zu Tschechien und zur Slowakei, wo ja seinerzeit durch den Eisernen Vorhang die Verkehrsadern abgeschnitten waren. Die sind aber für einen wirtschaftlichen Aufschwung und Ausbau letztendlich ungeheuer notwendig und erfüllen uns natürlich mit sehr viel Hoffnungen.
Die Nord Autobahn beziehungsweise die B 303, eine Bundesstraße, die uns mit dem Raum Znaim verbindet und letztendlich die kürzeste Verbindung von Wien nach Prag – diese hat schon Mozart benützt, allerdings nicht auf den heutigen Straßen – und weiter nach Berlin, in den nördlichen EU-Raum, darstellt, ist, so glaube ich, von ganz enormer Wichtigkeit. Die Bewohner all der Gemeinden, die an dieser Straßenverbindung liegen, haben nach der Ostöffnung Ungeheures mitgemacht, und zwar nicht nur eine starke Lärmbelastung, sondern auch eine Belastung durch die große Zahl an PKWs und LKWs, sodaß mancher Orts- beziehungsweise Gemeindebewohner nicht einmal die Straße queren konnte, ohne sich zu gefährden.
Wir glauben daher, daß im Sinne der Verkehrssicherheit und einer zu erwartenden steigenden Verkehrsfrequenz, vor allem dann, wenn die Osterweiterung stattfindet, dort eine Verbreiterung in Form von vier Spuren vorgenommen werden soll und ein kreuzungsfreier Bereich notwendig ist, um die Bevölkerung und letztendlich auch die Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden.