Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich darf Ihnen auch mitteilen, daß im Sinne dessen, daß mein Ressort sich bemüht, sehr bürgernahe Leistungen, Informationen und Beratung anzubieten, wir dabei sind, durch einen Erlaß sicherzustellen, daß unsere Bundessozialämter als Primäransprechpartner und auch als koordinierende Partner gerade in diesen Fragen, in allen Behindertenfragen zur Verfügung stehen. Und ich hoffe, daß wir damit für Menschen, die es besonders schwer haben in unserer Gesellschaft, eine gewisse Erleichterung schaffen können. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gatterer.)
14.41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Danke, Frau Bundesministerin, für Ihre Ausführungen.Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlußwort.
Ich bitte, nun die Plätze einzunehmen, da wir zu den Abstimmungen kommen, und zwar über jeden Ausschußantrag getrennt.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1857 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner hat Herr Abgeordneter Mag. Haupt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Wir werden daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Wir gelangen in diesem Sinne zur getrennten Abstimmung betreffend die Ziffer 11 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer Ziffer 11a bezieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung hiezu bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 13 eingebracht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Daher abgelehnt.
Wir stimmen nun sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage ab.
Für den Fall der Zustimmung bitte Sie ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte Sie für den Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Stimmeneinheit angenommen.