Aber auch Ihre Front bei den Lohnnebenkosten bröckelt ein bisserl ab. Frau Dr. Krammer – sie ist heute leider nicht da – hat auch eine Anregung gemacht, was die 28 Sozialversicherungsanstalten betrifft. Ich muß sagen, das muß sie auch aus unserem Programm haben, denn im Programm der Sozialisten und der ÖVP habe ich das noch nicht gelesen. Ich bin sehr froh darüber, daß auch Sie endlich bei den Reibungsverlusten, bei den Lohnnebenkosten ansetzen. Das sind nämlich genau die Ansätze, die wir immer vorgeschlagen haben.
Aber auch die Wirtschaftskammern – Herr Präsident Maderthaner ist natürlich auch schon weg, ebenso Herr Stummvoll; das verstehe ich, weil ich ja Insider letztlich auch bei der Kammer bin – haben eine Reformkommission. Und diese Reformkommission der Wirtschaftskammer hat bereits einiges an Programmen zur Kostenreduktion der Funktionäre vorgelegt. Als ich das erste Kuvert bekommen habe als Funktionär der Wirtschaftskammer, als Aufwandsentschädigung, und das zurückgegeben und gesagt habe: Das ist unmöglich, was Sie da machen, Sie geben eine Funktionärsentschädigung, die nicht ausgemacht ist, für drei Sitzungen in einem Fachverband!, habe ich mir damals den Unwillen so mancher zugezogen (Abg. Mag. Stadler: Das ist bezeichnend!), weil ich keiner von denen bin, die man so leicht integrieren kann in diese Denkweise.
Das sind nämlich alles Dinge, die in die Lohnnebenkosten eingehen. Die gehen in die KU 2 ein, und das sind genau die Kammerumlagen, die reduziert werden müssen, die Kammerbeiträge, die reduziert werden müssen. Und nichts anderes sagen wir! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bei der ökologischen Energiesteuer sind Sie ja auch bereit, etwas umzudenken. Zuerst haben Sie zwar gesagt, was wir alles nicht dürfen, aber jetzt kommen Sie selber mit diesen Ideen.
Auch beim Insolvenzrechts-Änderungsgesetz kommen Sie jetzt auf den Geschmack. Ich darf Ihnen unseren Vorschlag, die "Chapter 11"-Regelung, jetzt noch vorlesen; leider ist die Redezeit heute sehr kurz. Der Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Ofner, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Mag. Haupt und Kollegen zu den Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung betreffend Reform des Insolvenzrechtes zur Verbesserung der Sanierungsmöglichkeiten
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Justiz wird zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Möglichkeit einer Weiterführung insolventer Unternehmen unter gerichtlicher Aufsicht nach dem Vorbild des amerikanischen "Chapter 11"-Verfahrens vorsieht und damit Sanierungs- und Reorganisationsversuche ermöglicht."
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Dadurch wird es möglich, daß auch im Ausgleichsfall und im Konkursfall nicht unbedingt zu zur Betriebsschließung führenden Maßnahmen gegriffen werden muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Damit bin ich schon am Ende meiner Ausführungen und kann Ihnen nur noch einmal sagen, was ich schon bei meiner ersten Rede hier gesagt habe: Hören Sie auf mit Ankündigungen! Ich schätze Sie, Herr Minister, persönlich ungemein, aber ich glaube, es hat keinen Sinn, mit Untergriffen zu agieren. Auch Sie, Herr Präsident Verzetnitsch ... (Abg. Verzetnitsch liest in einer Zeitung.) – Haben Sie fertiggelesen? Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag im Parlament. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.57