Herr Bundesminister! An der Akademie für Bildende Künste und an den Kunsthochschulen herrscht große Verunsicherung. Wie geht es weiter mit der Lehre? Wie geht es weiter mit der Struktur? Ich bitte, in dieser Hinsicht Antworten zu geben beziehungsweise Signale zu setzen. Das Parlament und die wichtigsten Abgeordneten, glaube ich, gehen mit Ihnen in dieser Einschätzung konform. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
10.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Er hat das Wort.10.58
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach den Schönwetterreden des Herrn Bundesministers und seiner sozialdemokratischen Fraktionskollegen ist es, glaube ich, einmal an der Zeit, eine nüchterne Bestandsanalyse unserer Universitäten zu machen – und zur Bestandsanalyse der Universitäten gehört die Situation der Studenten.Die Studenten sehen sich jetzt einem sozialen Numerus clausus ausgesetzt. Einerseits ist die Fahrtenbeihilfe völlig gestrichen worden, auf der anderen Seite ist die Familienbeihilfe für einen Großteil der Studentenschaft abgeschafft worden. Nicht nur die Studenten sehen sich einer sehr prekären Situation gegenüber, und diese haben ja dieser Situation auch Ausdruck dadurch verliehen, daß sie Streikaktionen inszeniert haben. – Aber es ist nicht nur die Situation der Studenten, die derart prekär ist und die einer umfassenden Strukturreform des Universitätsbereiches insgesamt bedarf, sondern es sind auch die Universitätsinstitute, die einer Knebelung durch den Minister und durch die Ministerialbürokratie ausgesetzt sind.
Herr Kollege Nowotny stammt aus Linz und hat die Linzer Situation angesprochen. Worauf er aber wohlweislich vergessen hat, ist die Tatsache, daß das Institut für Wirtschaftsinformatik vor der Schließung steht. Und das ist kein Einzelfall. Denken Sie etwa an andere Universitätsinstitute, oder denken Sie an ganze Fakultäten, die angekündigt haben, ab Herbst 1996 einen ordentlichen Universitätsbetrieb nicht mehr gewährleisten zu können.
Oder denken Sie daran, daß die Aufbaustudien durch die neue Gesetzessituation völlig abgeschafft werden. Das Aufbaustudium des technischen Umweltschutzes, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist von der Abschaffung bedroht. Es stellt eine Schande der Republik Österreich dar, im zehnten Jahr nach Tschernobyl dieses so wichtige Aufbaustudium des technischen Umweltschutzes abzuschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Was machen Sie dagegen? Was unternehmen Sie dagegen? (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten. ) – Herr Minister! Es genügt nicht, wenn Sie sich hierherstellen und davon sprechen – ich habe mitgeschrieben –, daß die Universitäten zentrale Einrichtungen der Gesellschaft seien. – No na! Da wird Ihnen selbstverständlich jeder zustimmen! Das ist aber nichts anderes als der Ausschnitt aus einer Schönwetter-Rede, und das ist nichts anderes als die Ankündigung der Beibehaltung einer völlig passiven Universitätspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch eines für den Herrn Bundesminister und für die Situation, in der er sich befindet, eine Situation, in der er völlig überfordert ist, bezeichnend, daß nämlich die Bezeichnung "Forschung" aus dem Gesamtbegriff seines Ministeriums eliminiert wurde.
Österreich ist, was die Forschung anlangt, ohnedies schon davon bedroht, die "rote Laterne" von Portugal zu übernehmen. Lediglich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden noch für Forschung aufgewendet. Was tun Sie dagegen? Welche Maßnahmen ergreifen Sie? – Im Regierungsübereinkommen steht, daß allfällige Privatisierungserlöse verstärkt für Forschungseinrichtungen herangezogen werden.
Faktum ist, daß Herr Finanzminister Klima jetzt angekündigt hat, daß die Privatisierungserlöse herangezogen werden, um die Konvergenzkriterien zu erfüllen. – Was machen Sie dagegen?