Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Langthaler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Verlesung von Teilen des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll dieser Sitzung hinsichtlich des Punktes 7 zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluß der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Ausfertigung des vom Nationalrat gefaßten Beschlusses ermöglicht werden.
Dieses Protokoll betrifft den Punkt 7: Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 188/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundeshaushaltsgesetz geändert wird 144 der Beilagen.
Das Amtliche Protokoll lautet wie folgt:
"Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschußantrag in 144 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.
Die dem Ausschußbericht 144 der Beilagen beigedruckte Entschließung wird einstimmig angenommen."
Soweit die Fassung des Amtlichen Protokolles.
Erheben sich dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Amtlichen Protokolles gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluß der Sitzung als genehmigt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 192/A bis 211/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 603/J bis 645/J eingelangt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betrifft, berufe ich für 1.51 Uhr – das ist gleich im Anschluß an diese Sitzung – ein.
Die Sitzung ist geschlossen .
Schluß der Sitzung: 1.50 Uhr