3. Kontrolle der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit sowie nachträgliche Prüfung des Erfolges der Förderung durch unabhängige Fachleute und
4. massive Information der in Österreich lebenden Ausländer."
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Herr Kollege Cap! Meine Damen und Herren! Wenn es Ihnen wirklich ...
18.44
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter! Die Redezeit ist schon längst abgelaufen! Ich möchte Sie hier wieder einmal ersuchen, Entschließungsanträge so zeitgerecht vorzulesen, daß sie innerhalb der vorgesehenen Redezeit untergebracht werden können. Die 15 Minuten Ihrer Redezeit sind abgelaufen – Sie sind nicht mehr am Wort! (Abg. Scheibner: Wenn es Ihnen um die Bewältigung dieser Probleme geht, dann stimmen Sie diesem Antrag zu! – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt redet er noch immer, obwohl er nicht mehr am Wort ist!)Der nächste Redner ist Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
18.44
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hoffe, das "Milchmädchen" der FPÖ verläßt nicht den Raum (Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit dem Wahlkampfprospekt?) , denn es könnte hier ruhig hier in der ersten Reihe Platz nehmen. Ich sage deswegen "Milchmädchen", denn der FPÖ-Prinzhorn wurde heute ja nicht vollständig zitiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit den Ausländern 1994?) Er hat am 5. Juni 1996 gesagt, wir brauchen Ausländer wie einen Bissen Brot (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie über sich und nicht über den Prinzhorn!) , und dann hat er noch gesagt: "Zu glauben, hohe Arbeitslosigkeit durch den Abbau von Ausländern bekämpfen zu können, sei die dümmste Milchmädchenrechnung, die ich je gehört habe." (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit der Wahlkampfbroschüre 1994?)Mit der dümmsten Milchmädchenrechnung meint er wohl Jörg Haider, und der steht jetzt bei der Tür, weil er wahrscheinlich gerade wieder frische Milch holen will, damit Sie vitaminmäßig wieder etwas in Schwung kommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich will wissen, was mit dem Wahlkampfversprechen von 1994 geworden ist!) Damit zeigt sich aber auch, warum es einen Ausländeranteil gibt. Doch nicht, wie Sie uns erzählen wollen, weil es da eine Verschwörung der bösen Politikerkaste gibt, sondern Ausländer gibt es ... (Abg. Mag. Stadler: Hernals den Hernalsern! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Chauvinist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Ich sage Ihnen, es ist kein Zufall, daß Sie alle hier einen Mund, aber zwei Ohren haben. Sie sollten sich aufs Zuhören besinnen. Es ist kein Zufall der Schöpfung: Zwei Ohren haben Sie, damit Sie zuhören können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wir hören nicht nur zu, wir lesen auch deine Wahlbroschüren!)
Noch einmal: Es ist keine Verschwörung der Politik und irgendwelcher böswilligen Geister, sondern Ausländer gibt es, weil es einen Bedarf gegeben hat und heute noch gibt und weil die Wirtschaft diese Ausländer will. (Abg. Mag. Stadler: Liest du selber auch, was du schreibst?)
Das hat der FPÖ aber nicht in den Kram gepaßt, denn am 12. Juni mußte dann der gute FPÖ-Prinzhorn einen Kniefall machen, mußte abschwören wie im schlimmsten Stalinismus und mußte dann sagen: Nein, ich bin nur für zeitlich befristete ausländische Saisonniers. An den "Bissen Brot"- den hat er wahrscheinlich irgendwie hinuntergeschluckt – hat er sich überhaupt nicht mehr erinnern können, und das mit der Milchmädchenrechnung und daß er den Klubobmann als Milchmädchen bezeichnet hat, das hat er auch schlagartig vergessen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten die Wahlbroschüre vorlesen!)