und auch in die Realisierung einbringen können. Herr Bundesminister Hums hat dies in den Verhandlungen angedeutet und auch angesprochen. Ich glaube, wir sollten seine Ideen in Richtung einer höheren Steuerleistung im Rahmen des Gesundheitswesens weiter verfolgen und für die Zukunft in Aussicht nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube auch, daß es bei den Verhandlungen durch unseren Sozialminister gelungen ist, die Einführung eines Krankenscheins pro Quartal, der Kosten in Höhe von 50 S verursachen soll, mit jenen Rundumbestimmungen so zu begleiten, daß, sollte es zur Einführung kommen, eine bessere soziale Verträglichkeit erreicht werden kann. Denn es sind hievon die Pensionisten ausgenommen, es sind die Kinder ausgenommen, es sind jene Personen ausgenommen, die von der Rezeptgebühr befreit sind, also jene, die eine Dauermedikation haben. Auch wurde sichergestellt, daß bei Überweisungen keine zusätzliche Gebühr für einen Krankenschein anfallen wird.
Unser Sozialminister hat sich sehr bemüht, der sozialen Komponente zum Durchbruch zu verhelfen. Trotzdem meine ich, daß mit dieser politischen Einigung zwei Grundsätze verlassen wurden, die für mich wichtig sind: in der Finanzierung der Krankenversicherung die Dualität zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag und die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken. – Ich meine daher, daß diese Beitragsregelung mehr Rechnung tragen würde.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir werden sicherlich im Sozialausschuß über die Einigung im Ministerrat sehr gewissenhaft diskutieren, und ich bin überzeugt davon, daß wir auch in diesem Haus Bestimmungen vorlegen werden, die die Zustimmung im Hohen Hause finden werden.
Sehr geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn Sie Ihren Blick über die österreichischen Grenzen werfen, dann werden Sie sehen, daß die Konzepte dieser Länder ganz andere, schlechtere, unsozialere sind als unsere. Denn wir stellen den Menschen in das Zentrum unserer Politik, und wir bemühen uns, eine sozial ausgewogene Sozialpolitik zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster erhält Herr Abgeordneter Dr. Feurstein das Wort. Gleiche Redezeit.17.45
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion, die Debatte zwischen Freiheitlichen und SPÖ, wird mit einer gewissen Härte geführt. Ich möchte allerdings sagen, daß sich in den Ausdrucksweisen doch manches geändert hat. (Abg. Dr. Haider: Ofner war sehr höflich!) Es ist richtig, daß Dr. Ofner andere Formulierungen verwendet, als es manche anderen Vertreter der Freiheitlichen tun. (Abg. Dr. Haider: Haupt war auch sehr höflich!)Die Vorschläge zur Lösung dieses Problems, die von Ihnen dargelegt worden sind, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, sind für mich nicht realistisch. Ich nenne sie ganz kurz. Zur Sanierung des 100-Milliarden-Sanierungserfordernisses durch das Strukturanpassungsgesetz hat Dr. Ofner nichts anderes vorgeschlagen als eine Familienförderung von 4 000 S pro Kind und Monat, diese also ungefähr zu verdoppeln.
Jeder würde das gerne tun, aber wie soll damit die Sanierung des Staatshaushaltes herbeigeführt werden? Ich kann mir das nicht vorstellen! Ich sage nicht, daß der Vorschlag primitiv ist, aber unrealistisch, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Abg. Aumayr: Das ändert gar nichts!) Genauso ist es mit Ihrem Vorschlag, Herr Mag. Haupt, den geschützten Bereich mit einem Krankenversicherungsbeitrag zu belasten. Für mich gehört natürlich zum geschützten Bereich auch die Tierärztekammer, auch die Ärztekammer. Ich frage mich, was mit den Pensionen, mit den Zusatzpensionen der Ärzte und der Tierärzte ist. Ich bin neugierig, wie Ihre Berufskollegen auf Ihren Vorschlag zur Lösung dieses Problems reagieren werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es dafür Zustimmung geben kann.